Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Halten wir fest, das in diesem Regierungsprogramm einige gute Ansätze stecken, dass
aber auch weiterhin mit „alten Schläuchen“ operiert wird, wodurch der Wein darin, selbst
wenn es ein neuer Wein sein sollte, nicht gut gedeihen kann. Zustimmen können wir dem
Premierminister aber ganz und gar im Folgenden: „Wir brauchen mehr Inklusion in unserer
Gesellschaft. Mehr Inklusion heißt ‚’eng Plaz fir jiddwereen’…“ 8 , war doch „eng Plaz fir
jiddereen“ während langen Jahren das Leitmotiv des Luxemburger Caritasverbandes! 9
Zur weiteren Detailanalyse resümieren wir im folgenden Abschnitt die hauptsächlichsten
Neuerungen des Regierungsprogramms, und dokumentieren im dritten Abschnitt die
Vorschläge für ein Regierungsprogramm, wie sie Caritas vor den Wahlen 2009 veröffentlicht
hatte. Während einiges davon sich im Regierungsprogramm wieder findet, so bleiben doch
viele Aspekte, auf die wir im Lauf der kommenden Monate und Jahre zurückkommen
müssen und werden 10 .
2.2 Das Regierungsprogramm im Einzelnen 11
Bereich des Staatsministeriums
In diesen Bereich fallen solche Aufgaben wie die Revision der Verfassung, die
Beschleunigung der Gesetzgebungsprozedur, die Einführung eines Volksbegehrens sowie
die Reform der Gesetzgebung über das Referendum, die Einrichtung von „Maisons de la
laïcité“, die administrative Vereinfachung die zur „Chefsache“ erklärt wurde, sowie die
Aktivitäten im Bereich Medien und Kommunikation.
Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Immigration
In diesem Politikbereich ist vor allem Kontinuität angesagt, verbunden mit einigen
Akzentsetzungen. So will Luxemburg für die Periode 2013-2014 einen Sitz im UNO-
Sicherheitsrat anstreben, die Armee reformieren, mithelfen die soziale Seite Europas
zu stärken, die europäischen Direktiven künftig schneller in nationales Recht umsetzen,
die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und dort ebenfalls die
Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung fördern, für eine gleichwertige Beteiligung der
Entwicklungsländer am internationalen Handel eintreten, bei öffentlichen Vergaben auf
fair gehandelte Produkte eingehen, die Einwanderung den Bedürfnissen der Wirtschaft
anpassen, die legale Einwanderung organisieren, die verborgene Einwanderung und die
8 Siehe Gouvernement Luxembourgeois (2009b), Seite 22.
9 Es wurde erst vor kurzem durch „être proche“ ersetzt.
10 Vgl. dazu Kapitel 6 weiter hinten in diesem Bande: Urbé (2010).
11 Siehe zu diesem Abschnitt Gouvernement luxembourgeois (2009a).
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