Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

wir keine Betriebe mehr im Land, denn machen wir uns nichts vor: weder können wir
bei den Löhnen mit fernöstlichen Ländern konkurrieren, noch bei den Steuern mit den
„flat rates“ der osteuropäischen Staaten mit teilweise nur 10%. Bei einer Standortwahl
sind eine ganze Reihe von Faktoren ausschlaggebend, die das soziale und wirtschaftliche
Umfeld insgesamt abbilden. Wohl aber kann ein höherer Steuersatz auf den Einkommen
der natürlichen Personen darüber entscheiden, dass bestimmte Leute es vorziehen, ihren
Wohnsitz in einem Niedrigsteuerland zu beziehen. Ist es denn eine sinnvolle Politik, die
Reichen dieser Welt mit niedrigen Steuern nach Luxemburg zu locken? Was hätten wir
denn davon, wenn sie eh nur minimal Steuern zahlen?
Das zur Frage der Kompetitivität dazugehörige „Tableau de bord“ von Indikatoren soll
nunmehr novelliert werden, sodass es besser der Einführung des Euro, der Veränderung
der Wirtschaft Luxemburgs hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sowie den neuesten
Entwicklungen auf dem Gebiete der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten
Rechnung trägt. Dabei sollen sowohl kurzfristige Indikatoren mit aufgenommen werden, die
ein rasches Reagieren auf konjunkturelle Veränderungen erlauben, ohne die strukturellen
langfristigen Indikatoren aus dem Auge zu verlieren. Auch soll die Vereinbarung mit den
Indikatoren der nachhaltigen Entwicklung gesichert sein.
Hierzu passt auch, die Ankündigung der Regierung, dass – „um die Nachhaltigkeit
besser messen zu können“ – neben dem traditionellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein BIP
des Wohlstands (bien-être) eingeführt werden soll. Dies ergibt sich als eine direkte Folgerung
aus dem Bericht den die Stiglitz-Kommission vorgelegt hat 5 und die Vorbereitungsarbeiten
dazu, die mittlerweile im Gange sind, orientieren sich deshalb auch an diesem Bericht 6 . An
sich eine gute Initiative, die nur nach zwei Bemerkungen verlangt. Erstens geht es nicht
darum, Nachhaltigkeit zu messen, sondern effektiven Wohlstand, wozu bisher immer das
BIP herangezogen wurde, obwohl es dazu weder geeignet war noch geschaffen worden war.
Zum zweiten ist davor zu warnen, hier nur eine pseudo-demokratische Vorgehensweise
zu wählen, wo in mehreren Seminaren „jeder“ die Möglichkeit hatte, seinen Senf dazu
zu geben, woraufhin es dann zu einer Indikatorenauswahl kommt. Vielmehr wäre eine
grundsätzliche Diskussion notwendig über das, was wir denn unter Wohlstand verstehen,
und wie wir uns das Luxemburg der nächsten 20 Jahre vorstellen 7 .
5 Siehe Stiglitz u.a. (2009).
6 Mit diesen Arbeiten ist das „Observatoire de la Compétitivité“ beauftragt; es soll zusammen mit dem
„Conseil économique et social“ (CES) und dem „Conseil supérieur pour un Développement durable“
(CSDD) einen zusammengesetzten Wohlstandsindikator entwickeln, und sich dabei auf die Angaben des
STATEC stützen, vgl. Gouvernement luxembourgeois (2010a).
7 Insofern scheint uns der Ansatz, den zur Zeit die SoLEP (Société luxembourgeoise de l’Evaluation et de
la Prospective) verfolgt, viel versprechender.
27