Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Vor allem aber fällt auf, dass diese Regierungserklärung, obwohl darin 20 Mal von
„nachhaltig“ die Rede ist und die nachhaltige Entwicklung beschworen wird, zur Lösung
der wirtschaftlichen Probleme dennoch nur auf Wachstum und Kompetitivität setzt.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass sogar von einem „nachhaltigen Wirtschaftswachstum“
gesprochen wird, damit aber nur ein andauerndes Wachstum gemeint ist. Die Bedingungen
der Nachhaltigkeit scheint die Regierung damit zu schaffen, dass sie die Kompetenzen für
Umwelt, Transport, öffentliche Bauten und Landesplanung in einem Ministerium mit dem
schönen Titel „Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen“ bündelt,
um so „Konflikte zwischen Ökonomie, Infrastrukturausbau und Umwelt“ zu lösen.
Kompetitivität hingegen wird ebenso weiterhin im klassischen Sinn gebraucht, als die
Möglichkeit der Betriebe, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen und daher die
notwendigen Rahmenbedingungen zu haben.
Entgegen diesem klassischen Verständnis von Kompetitivität haben sowohl die europäische
Kommission 3 als auch der Luxemburgische Wirtschaftsminister dargelegt, dass unter
Kompetitivität eines Landes dessen Möglichkeiten zu verstehen sind, für seine Bürger ein
angemessenes Leben zu organisieren, oder um es mit den Worten des Wirtschaftsministers
zu sagen: „la compétitivité n’est qu’un instrument au service d’un objectif à plus long
terme : le bien-être des citoyens.“ 4
Im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit wird sodann auch in Aussicht gestellt,
die Betriebsbesteuerung auf 25,50% zu senken. Mal abgesehen von der Tatsache, dass
der Staat sich hier weiterhin jener Mittel beraubt, die er braucht, um vernünftige Politik
zu betreiben, und die er dann wieder woanders (nämlich durch die viel beschworene,
aber nicht transparent dargelegte „selektive Sozialpolitik“) herein holen muss, haben
Steuersenkungen mit der hier angegangenen Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nichts zu
tun. Steuern zahlen schließlich nur jene Betriebe, die Gewinn abwerfen, die sich also im
Wettbewerb (zumindest teilweise) durchsetzen konnten. Die Frage der Steuerhöhe betrifft
viel mehr zwei ganz andere Bereiche. Als erstes ist hier die Möglichkeit der Refinanzierung
des Betriebes aus Gewinnen zu nennen, die natürlich mit der Höhe der Steuern abnimmt,
was dann den erhöhten Rückgriff auf Kredite notwendig macht. Zum zweiten führt
eine höhere Besteuerung zu weniger Einkommen bei den Aktionären oder sonstigen
Betriebsinhabern. Insofern kann die Steuerhöhe mit der Entscheidung zu tun haben, die
ein Betrieb trifft, um sich in einem entsprechenden Land niederzulassen oder auch um aus
einem gegebenen Land wegzuziehen. Solche Entscheidungen werden aber nicht aufgrund
der Steuern allein getroffen. Würden Lohnhöhe und Steuern alleine entscheiden, hätten
3 Vgl. Europäische Kommission (2003).
4 Siehe Krecké (2007).
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