Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

2. Die Regierungserklärung vom 9. Juli 2009
und das Regierungsprogramm für die
Legislaturperiode 2009-2014
R o b E R t U r b é
2.1 Die Regierungserklärung vom 29. Juli 2009
Die aus den Wahlen vom 7. Juni 2009 hervorgegangene neue Regierungskoalition
erarbeitete in wenigen Wochen ihr Koalitionsprogramm 1 , sodass der alte und neue
Premierminister schon am 29. Juli mit der Regierungserklärung vor das Parlament treten
konnte. Der Premier stellte seine Rede 2 unter das Thema „nachhaltige Entwicklung“. Er
resümierte zum Schluss: „Die kommenden Zeiten werden nicht einfach, manches wird in
Frage zu stellen sein. Aber wenn wir bleiben wollen, was wir sind, müssen wir bereit sein,
einen beherzten Sprung in die Zukunft zu tun…Wer nicht reformiert, bleibt stehen. Und
wer stehen bleibt, fällt zurück. Wir wollen nicht, dass unser Land zurück fällt. Wir wollen,
dass es weiter vorankommt.“
Die nachhaltige Entwicklung hat der Premierminister in seiner Rede durch die verschiedenen
Kapital hindurch dekliniert. Dabei hat er in manchen Punkten Kontinuität
angekündigt, in anderen die Notwendigkeit des Umbaus. Über allem aber schwebte wie
ein Damoklesschwert die Ungewissheit der zukünftigen wirtschaftlichen und finanziellen
Entwicklung, wodurch einerseits für 2009 und 2010 weitere konjunkturstützende
Maßnahmen, besonders bei den öffentlichen Investitionen, nötig seien, während ab 2011
ein resoluter Sparkurs angesagt sei, um das Land nicht in eine Situation zu führen, in der
ein Schuldenberg von rund 40% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), verbunden mit einer
Zinslast von fast 1% des BIP die Politik zukünftig so einschnürt, dass die Finanzierung von
neuen Politiken unmöglich gemacht wird. Daher stünden auch alle neue Politiken während
dieser Legislaturperiode unter Finanzierungsvorbehalt, und er nannte als Beispiel die
Gehälterreform im öffentlichen Dienst und die Gratisbetreuung der Kinder (sie würde 570
Millionen € kosten), die also erklärtermaßen Regierungsziel bleibt, auch wenn in diesem
Programm nur die Ausdehnung der Dienstleistungsschecks auf andere gesellschaftspolitisch
relevante Bereiche vorgesehen ist und keine Erhöhung der Stundenkontingente oder
Preissenkung bei der Kinderbetreuung.
1 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2009a).
2 Siehe Gouvernement luxembourgeois (2009b).
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