Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Die monolithische Wirtschaftsstruktur des Landes und die außerparlamentarische
Macht der Tripartite behindern die demokratische Entscheidungsfindung. Wo, von wem
und wie werden Entscheidungen getroffen, die Millionen von Menschen betreffen, wie und
zugunsten von wem werden Risiken eingegangen und wie werden die Folgen abgewälzt?
Fühlen sich Politiker den Steuerzahlern verpflichtet oder den Wählerinnen und Wähler? In
der Krise sind Regierungen gezwungen, so schnell zu entscheiden, dass eine demokratische
Debatte überhaupt nicht mehr möglich zu sein scheint. Von daher ist eine starke Bindung
an gesellschaftliche Werte wie Suffizienz und Verantwortung wichtig.
– Natürlich würde das Einbeziehen der gesamten ansässigen Bevölkerung bei den Wahlen
nicht automatisch zu einer besseren, gerechteren Verteilung der Einkommen führen.
Trotzdem gehört die Möglichkeit für Menschen mit Migrationserfahrung zur Teilnahme
an der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung des Landes zu jenen grundlegenden
Veränderungen, die wir in den nächsten Jahren schaffen müssen. Wie sollen wir das
Zusammenwachsen der Gesellschaft in unserem Vielvölkerstaat verwirklichen, wenn
wir weiterhin die sozialen Kategorien zementieren anstatt sie aufzubrechen? Dies gilt
für die Schule genauso wie für die Arbeitswelt und hier insbesondere im öffentlichen
Dienst.
– Die doppelte Staatsangehörigkeit ist sicherlich ein erster wichtiger Schritt in diese
Richtung, aber andere wesentlich demokratischere müssen folgen. Warum sollen wir
die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des XXI. Jahrhunderts an ein
Nationalitätenkonzept des 18ten Jahrhunderts knüpfen? Wieso werden hier lebende
und arbeitende Menschen nicht genauso in die politische Pflicht genommen wie die
Luxemburger Bürger? Wie lange hoffen wir auf diese Weise unsere Privilegien zu erhalten?
Welche gesellschaftlichen Schmerzgrenzen hinterlassen wir so unseren Kindern?
Eine Politik der Verantwortung
7. Werte weisen den Weg
Nach welchen Werten richten sich politische Entscheidungsträger und an welchen
Werten wollen wir, dass sie es tun? Mit welchen „Sachzwängen“ werden immer wieder die
falschen Entscheidungen gerechtfertigt?
Gute Regierungsarbeit sollte sich durch Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein
auszeichnen.
8. Suffizienz erzielen
Wir brauchen eine Politik der Suffizienz. Mit dem Begriff der Suffizienz wird seit der
Antike die Suche nach dem rechten Maß bezeichnet, nach dem was Menschen gut tut und
gut bekommt, was Gesundheit, Zufriedenheit und Gemeinschaft ermöglicht. Wohlstand
254