Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Friedensmissionen freikaufen, genauso wenig wie wir mit Clean-Development
Projekten unseren unverschämt hohen Treibhausgasausstoß weißwaschen dürfen. Die
Gestaltung des Finanzplatzes Luxemburgs darf deshalb nicht auf die unlautere Praxis
der Steuervermeidung aufbauen, da dies die öffentlichen Finanzen anderer Länder
schädigt und zu einem gefährlichen Steuerwettbewerb zwischen den Nationen führt.
Luxemburg hat bereits ein strenges Gesetz, um gegen die Nutzung des Finanzplatzes
im Waffenhandel vorzugehen. Wir sollten solche Regelungen auch für andere Bereiche
einführen, die mittel- oder langfristig in eine nicht-nachhaltige Richtung weisen (beispielsweise
im Energiebereich) und auch fiskalische, ökologische sowie soziale Standards
berücksichtigen.
– Eine Abgeltungssteuer, wie sie vor einigen Jahren auch in Luxemburg auf Zinserträge
eingeführt wurde ist grundsätzlich ungerecht, da sie nicht der Beitragskapazität
der Steuerzahler Rechnung trägt. Egal wie hoch mein Einkommen ist, auf meine
Sparerträge brauche ich nur 25% Steuern zu zahlen. Viel richtiger wäre es, wenn wir
unserer Informationspflicht gegenüber unserer eigenen Steuerbehörde und der unserer
Nachbarländer nachkommen würden, damit die Erträge auf Spareinlagen in der allgemeinen
Steuererklärung besteuert werden könnten.
– Die Einführung einer Obergrenze für Einkommen muss auch für die Einkommen im
Land gelten. Luxemburg hat derzeit einen viel zu niedrigen Steuersatz für hohe Gehälter,
er liegt bei 38% für jenen Teil des Jahreseinkommens das 36.570 Euro übersteigt. Hier
wird der Grundsatz, dass die Stärkeren und Reicheren auch mehr beitragen sollten
nicht gewahrt. Dieses ungenügende Besteuern der hohen und höchsten Einkommen
ist im Übrigen einer der Bausteine, die zur Finanzkrise geführt haben. Die zusätzlich
zu erwerbenden Steuereinnahmen müssten in die notwendigen Investitionen für den
Umbau unserer Lebensweise und in aktive Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit
fließen. Sie könnten es uns ermöglichen, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen
nicht durch die Löcher des sozialen Netzes fallen, sondern alle auf ihre Art und Weise
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten.
6. Teilnahme ermöglichen
Die Verteilung der Reichtümer und die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ist vor
allem eine Frage der Macht, der Teilnahme an der politischen und der ökonomischen Macht
im Land. Luxemburg ist in dieser Hinsicht eine Kartoffelmonarchie, nur 30% der aktiven
Bevölkerung besitzen das Recht an nationalen Wahlen teilzunehmen. Diese 30% überschneiden
sich zu einem großen Teil mit den Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen,
dies führt notwendigerweise zu Ungleichgewichten zu Ungunsten der Privatwirtschaft und
der dort Beschäftigten. Auch von der in Luxemburg ansässigen Bevölkerung können nur
60% an den nationalen Wahlen teilnehmen.
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