Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Umweltpolitik, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung müssen gerade in der Krise
eine herausragende Stellung bekommen.
Dies sind die Elemente, die laut Premier auch in Zukunft beherzigt werden müssen.
Umgekehrt gibt es einige Elemente, die in Zukunft nicht zur Debatte stehen.
Genauso wenig wie eine Steuerreform kann sich der Premier Verbesserungen bei den
Renten vorstellen. Auch er spricht hier von den 4% Wachstum, die dazu gebraucht würden,
die aber nicht zu erwarten sind. Wie alle anderen auch, verbreitet er die Mär von den
4%, ohne darauf hinzuweisen, dass dies nur gilt, wenn wir nicht bereit sind, grundlegende
Umverteilungen in die Wege zu leiten!
Sozialabbau in der Krise scheidet als Mittel aus, die soziale Kohäsion und die soziale
Solidarität darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Beim eventuellen Ausbau von
Sozialleistungen ist auf die genaue Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen zu
achten.
1.5 Was zu sagen bleibt
Eigentlich nur soviel: Von dieser Regierungserklärung war nicht mehr zu erwarten. Ohne
bilanzieren zu wollen, wurde doch eine Art Bilanz vorgelegt, dies mit Blick in die Zukunft: es
gibt Dinge die muss man weiter führen und es gibt Dinge, davon sollte man die Finger lassen!
Zu Letzterem gehört der Sozialabbau. Wir haben oben auf die hierzu an mehreren Stellen
seiner Rede genannten Argumente und Aufrufe schon hingewiesen. Wir versprechen eines:
wir werden aufmerksam verfolgen, dass die Politik sich auch daran hält. Bei der Drucklegung
dieses Bandes war gerade mal die Hälfte der Tripartite-Verhandlungen erreicht. Insofern
können wir hier darauf nicht eingehen. Allerdings wurde im Vorfeld vieles gesagt, was doch in
Richtung Sozialabbau wies. Es ist zu hoffen, dass die Beteiligten sich auf zukunftsfähige Wege
begeben, die den sozialen Zusammenhalt als Voraussetzung für Gesellschaft überhaupt und
wirtschaftliches Zusammenarbeiten im Besonderen (an-)erkennen und mittels einer gesunden
Sozialpolitik unterstützen wollen. Es gilt wachsam zu bleiben und den sozialen Zusammenhalt
notfalls durch gemeinsamen sozialen Widerstand zu bezeugen beziehungsweise zu verteidigen.
Literaturverzeichnis
GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2007) : http://www.gouvernement.lu/
gouvernement/etat-nation-2009/2007/index.html.
GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2008) : http://www.gouvernement.lu/
gouvernement/etat-nation-2009/2008/index.html.
GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2009) : http://www.gouvernement.lu/
gouvernement/etat-nation-2009/index.html.
SCHRONEN, DANIELLE & URBE, ROBERT (Hrsg., 2008): Sozialalmanach 2008.
Schwerpunkt: Kinderarmut und Bildung. Confédération Caritas Luxembourg.
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