Sozialalmanach - Caritas Luxembourg
Sozialalmanach - Caritas Luxembourg Sozialalmanach - Caritas Luxembourg
spezifisch Luxemburgischen Sozialmodell, dem Versuch, zu Schnittmengen zwischen Regierung, Parlament und Sozialpartnern zu kommen. Er betonte dabei, dass Luxemburg nicht nur aus Regierung und Parlament bestehe, sondern dass es ein großes Zusammenspiel zwischen Parlament und Parteien, Regierung und Koalition, Patronat und Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Zivilgesellschaft gebe, ein Zusammenspiel zwischen den besten Elementen des Landes; und dass es an Regierung und Parlament sei, das Entscheidungssubstrat aus den Gesprächen mit den vielen nicht gewählten Repräsentanten der Gesellschaft zu ziehen. Dieses Modell müsse auch in der Zukunft so weiter funktionieren. 1.3 …bis zu Schlussfolgerungen Die Wirtschaftskrise ist schlimm, keiner weiß was genau passiert aber wir sind zuversichtlich. So könnte man die Schlussfolgerungen des Premiers resümieren. Globale Anstrengungen müssen das Bankensystem wieder flott bekommen, Solidarität ist die oberste Tugend um sich aus der Umklammerung zu befreien, was letzen Endes auch von den äußeren Umständen abhängt. Aber wir haben auch „hausintern“ die Voraussetzungen dafür geschaffen: Schulreform, wirtschaftliche Diversifikation, Forschung und Innovation, Vereinbarung von Beruf und Familie, sowie Investitionen in die Zukunftstechnologien und die Umweltpolitik. Gerade in der Krise muss man Solidarität mit einem großen „S“ schreiben, als Werkzeug wird kein Hammer gebraucht (der nur kaputt schlagen kann), sondern ein Schraubenzieher, mit dem man einzelne Schrauben nachziehen kann. Einkommensschwache dürfen nicht Opfer der Krise werden, breitere Schultern können mehr tragen, sie müssen vorübergehend (warum eigentlich nur vorübergehend?) mehr tragen. Entwicklungshilfe wird nicht reduziert werden; auch darf das Kulturbudget nicht unter der Krise leiden. Die luxemburgische Sprache muss ernst genommen werden, was deren Erlernen für Nicht-Luxemburger anbelangt, aber auch nicht zu ernst. Wenn wir zusammen stehen, wirft die Krise uns nicht um. Wir schaffen das! 1.4 Die Quintessenz: Do’s und Dont’s Der Markt schafft keine Solidarität! Dies ist eine der Kernaussagen des Premiers. Notwendig ist ein starker Staat, der die Schwachen (aber auch die Starken: siehe Bankenrettungsaktion im September 2008) schützen kann. Der Finanzplatz und damit das Bankgeheimnis behalten weiterhin ihre Wertigkeit, wenn wir auch in andere Bereiche diversifizieren müssen: Logistik, Gesundheits- und Ökotechnologien, Kommunikations- und Mediensektor sowie generell die Forschung bekommen respektive behalten ihre Wichtigkeit. 23
Umweltpolitik, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung müssen gerade in der Krise eine herausragende Stellung bekommen. Dies sind die Elemente, die laut Premier auch in Zukunft beherzigt werden müssen. Umgekehrt gibt es einige Elemente, die in Zukunft nicht zur Debatte stehen. Genauso wenig wie eine Steuerreform kann sich der Premier Verbesserungen bei den Renten vorstellen. Auch er spricht hier von den 4% Wachstum, die dazu gebraucht würden, die aber nicht zu erwarten sind. Wie alle anderen auch, verbreitet er die Mär von den 4%, ohne darauf hinzuweisen, dass dies nur gilt, wenn wir nicht bereit sind, grundlegende Umverteilungen in die Wege zu leiten! Sozialabbau in der Krise scheidet als Mittel aus, die soziale Kohäsion und die soziale Solidarität darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Beim eventuellen Ausbau von Sozialleistungen ist auf die genaue Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen zu achten. 1.5 Was zu sagen bleibt Eigentlich nur soviel: Von dieser Regierungserklärung war nicht mehr zu erwarten. Ohne bilanzieren zu wollen, wurde doch eine Art Bilanz vorgelegt, dies mit Blick in die Zukunft: es gibt Dinge die muss man weiter führen und es gibt Dinge, davon sollte man die Finger lassen! Zu Letzterem gehört der Sozialabbau. Wir haben oben auf die hierzu an mehreren Stellen seiner Rede genannten Argumente und Aufrufe schon hingewiesen. Wir versprechen eines: wir werden aufmerksam verfolgen, dass die Politik sich auch daran hält. Bei der Drucklegung dieses Bandes war gerade mal die Hälfte der Tripartite-Verhandlungen erreicht. Insofern können wir hier darauf nicht eingehen. Allerdings wurde im Vorfeld vieles gesagt, was doch in Richtung Sozialabbau wies. Es ist zu hoffen, dass die Beteiligten sich auf zukunftsfähige Wege begeben, die den sozialen Zusammenhalt als Voraussetzung für Gesellschaft überhaupt und wirtschaftliches Zusammenarbeiten im Besonderen (an-)erkennen und mittels einer gesunden Sozialpolitik unterstützen wollen. Es gilt wachsam zu bleiben und den sozialen Zusammenhalt notfalls durch gemeinsamen sozialen Widerstand zu bezeugen beziehungsweise zu verteidigen. Literaturverzeichnis GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2007) : http://www.gouvernement.lu/ gouvernement/etat-nation-2009/2007/index.html. GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2008) : http://www.gouvernement.lu/ gouvernement/etat-nation-2009/2008/index.html. GOUVERNEMENT LUXEMBOURGEOIS (2009) : http://www.gouvernement.lu/ gouvernement/etat-nation-2009/index.html. SCHRONEN, DANIELLE & URBE, ROBERT (Hrsg., 2008): Sozialalmanach 2008. Schwerpunkt: Kinderarmut und Bildung. Confédération Caritas Luxembourg. 24
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spezifisch Luxemburgischen Sozialmodell, dem Versuch, zu Schnittmengen zwischen<br />
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nicht nur aus Regierung und Parlament bestehe, sondern dass es ein großes Zusammenspiel<br />
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der Gesellschaft zu ziehen. Dieses Modell müsse auch in der Zukunft so weiter funktionieren.<br />
1.3 …bis zu Schlussfolgerungen<br />
Die Wirtschaftskrise ist schlimm, keiner weiß was genau passiert aber wir sind zuversichtlich.<br />
So könnte man die Schlussfolgerungen des Premiers resümieren.<br />
Globale Anstrengungen müssen das Bankensystem wieder flott bekommen, Solidarität ist<br />
die oberste Tugend um sich aus der Umklammerung zu befreien, was letzen Endes auch von<br />
den äußeren Umständen abhängt. Aber wir haben auch „hausintern“ die Voraussetzungen<br />
dafür geschaffen: Schulreform, wirtschaftliche Diversifikation, Forschung und Innovation,<br />
Vereinbarung von Beruf und Familie, sowie Investitionen in die Zukunftstechnologien und<br />
die Umweltpolitik.<br />
Gerade in der Krise muss man Solidarität mit einem großen „S“ schreiben, als Werkzeug<br />
wird kein Hammer gebraucht (der nur kaputt schlagen kann), sondern ein Schraubenzieher,<br />
mit dem man einzelne Schrauben nachziehen kann. Einkommensschwache dürfen nicht<br />
Opfer der Krise werden, breitere Schultern können mehr tragen, sie müssen vorübergehend<br />
(warum eigentlich nur vorübergehend?) mehr tragen.<br />
Entwicklungshilfe wird nicht reduziert werden; auch darf das Kulturbudget nicht unter<br />
der Krise leiden.<br />
Die luxemburgische Sprache muss ernst genommen werden, was deren Erlernen für<br />
Nicht-Luxemburger anbelangt, aber auch nicht zu ernst.<br />
Wenn wir zusammen stehen, wirft die Krise uns nicht um. Wir schaffen das!<br />
1.4 Die Quintessenz: Do’s und Dont’s<br />
Der Markt schafft keine Solidarität! Dies ist eine der Kernaussagen des Premiers.<br />
Notwendig ist ein starker Staat, der die Schwachen (aber auch die Starken: siehe<br />
Bankenrettungsaktion im September 2008) schützen kann. Der Finanzplatz und damit<br />
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Mediensektor sowie generell die Forschung bekommen respektive behalten ihre Wichtigkeit.<br />
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