Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

damit Einsparungen in Höhe von 8% ihrer laufenden Ausgaben erreichte, dies in vollem
Einvernehmen mit ihren Bediensteten.
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Als zweites kommen die Infrastrukturausgaben an die Reihe, die erfahrungsgemäß
gehörig ins Geld schlagen und die daher durchaus ein gewisses Maß an Sparpotential
aufweisen. Natürlich dreht es sich jetzt nicht darum, Großprojekte, wie etwa den Bau
der zu einem guten Teil bereits fertig gestellten Nordautobahn, zu stoppen oder den
Bau dringend notwendiger Schulen zu stornieren, denn die Infrastruktur muss auch
noch morgen den Bedürfnissen eines modernen Staates angepasst sein. Aber daneben
gibt es im Mehrjahresplan auch Vorhaben, die nicht so dringlich sind und die sich ohne
weiteres auf später verschieben lassen. Alles was wünschenswert, nice to have, ist, gehört
für bessere Zeiten aufgehoben.
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An dritter Stelle kommt das gewichtigste aber auch das empfindlichste der
Ausgabenpakete, das für sich allein 45% des Haushalts darstellt und dessen bloße
Erwähnung allein reicht, um die Gemüter hochfahren zu lassen. Gemeint sind die
Sozialausgaben, die schon allein deshalb bei uns schnell zum Politikum werden, weil
der Staat sich weitaus tiefer darin engagiert hat als dies anderswo der Fall ist – zum
Beispiel bei der Altersversorgung, wo der Staat neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer
als dritter Partner und Beitragszahler fungiert. Andererseits hat derselbe Staat während
der fetten Jahre mitunter großzügig in die Unterstützungskiste gegriffen und mit
sozialen Wohltaten nicht geknausert. Wohlgemerkt, hier geht es beileibe nicht um eine
Beschneidung solcher Sozialmaßnahmen, sondern vielmehr um die Feststellung, dass
in der Vergangenheit allzu oft nach dem Gießkannenprinzip verfahren wurde, statt dass
man sich der vielzitierten aber selten praktizierten sozialen Selektivität befleißigte, die
zuerst dort austeilt, wo es am notwendigsten ist.
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Als letztes bietet sich das Steuerarsenal mit seinen vielseitigen Belastungen und
Einnahmemöglichkeiten an. Allerdings sollte man mit äußerster Vorsicht an die
Steuerschrauben herangehen, denn das ganze Gefüge kann sehr schnell aus dem
Gleichgewicht gebracht und gekippt werden. Natürlich könnte man die Mehrwertsteuer
anheben, allerdings mit dem Risiko, dass man voreilig einen Standortvorteil aufgeben
würde, der derzeit vornehmlich von E-Commerce-Anbietern genutzt wird (und die brachten
im letzten Jahr dem Fiskus immerhin 370 Millionen Euro allein an Mehrwertsteuer
ein). Oder man könnte die Unternehmensteuer wieder hochfahren, was allerdings den
Nachteil hätte, dass die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren geschmälert
und es dazu zum unsicheren Kantonisten gebrandmarkt würde, weil ein solches Aufund-ab
unsere legendäre Rechtsstabiltät nachhaltig beeinträchtigen würde. Natürlich
könnte man auch den Spitzensteuersatz anheben und so eine Art Reichensteuer einführen,
die allerdings unter Umständen die anvisierten gutbetuchten Zuwanderer abschrecken
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