Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

13 Milliarden zu begrenzen, womit auch das selbstgesteckte Ziel, unter dem 30%-Limit
zu bleiben, erreicht wäre.
Diese Rechnung versucht der tatsächlichen, wenn auch noch von vielen verdrängten
Lage gerecht zu werden und macht demnach durchaus Sinn. Nur fragt sich, ob dieser
Fahrplan auch einzuhalten sein wird. Vor allem die vorgesehenen Einsparungen werfen
haufenweise Fragen auf, auf die es im Augenblick noch keine schlüssigen Antworten gibt,
geht es doch darum, zu wissen, wo man denn jetzt einzusparen gedenkt.
Vier Wege aus dem Defizit
Es war daher auch kaum verwunderlich, dass dem Budgetberichterstatter immer wieder
dieselbe Frage gestellt wurde, nämlich die, wo denn jetzt die vielen Millionen zu holen
wären, die man einsparen will. Ein Grund dafür, dass es darauf vorerst keine Antwort
gab, war natürlich der, dass niemand sich an diesem heißen Eisen die Finger verbrennen
wollte. Lediglich die Lobbygalerie hielt sich nicht zurück, was auch eher verständlich war,
ging es doch darum, beizeiten Position zu beziehen, und zwar möglichst extrem, um am
Ende genügend Spielraum fürs Feilschen mit der Gegenseite und mit der Politik zu haben.
So war es denn auch nicht verwunderlich, dass die Patronatsseite schnell beihand mit
einem Sparkatalog war, der ausschließlich Einsparungen beim Staat und im Sozialbereich
vorsah. Die Antwort der Gegenseite kam natürlich postwendend: dort sieht man erstens
keinen Grund zur Austerität, weil das Krisengejammer der Arbeitgeber als arg übertrieben
empfunden wird, und zweitens ist man der Ansicht, dass, wenn denn schon gehobelt werden
müsse, der Hobel am dicken Holz, sprich bei den Unternehmen und den Bessergestellten anzusetzen
sei und nicht bei den kleinen Leuten. Damit waren die Fronten schon festgefahren,
bevor es überhaupt zur unumgänglichen Dreier-Auseinandersetzung in der Tripartite kam,
was letztere um ein bis zwei Monate aufschob, weil der Premier erst einmal die Streithähne
individuell – „im Beichtstuhl“ hieß es – besänftigen und zähmen musste, wollte er einen
fatalen Eklat am Dreiertisch vermeiden.
Die Leitlinien für das große Sparen waren freilich eh vorgezeichnet. Im Umfeld des
Haushalts, vornehmlich im Bericht des Haushaltsauschusses der Abgeordnetenkammer,
ging bereits von vier Wegen die Rede, über die aus der Defizitklemme herauszukommen
sei. Dort hieß es:
––
Zuerst sollte der Staat seine gesamten Ausgaben unter die Lupe nehmen und auf
mögliche Auswüchse abklopfen. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass in den fetten
Jahren gewisse kostenträchtige Gepflogenheiten im Staatsapparat eingerissen sind,
die nunmehr weggehobelt werden können, ohne dass dafür das Funktionieren des
Staates beeinträchtigt wird. Dass es funktioniert, zeigte im Sommer 2009 die Stadt
Luxemburg, die ihren gesamten Apparat auf mögliche Auswüchse durchleuchtete und
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