Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

abzuwälzen. Fraglich ist allerdings, ob dies auch diesmal wieder gelingt, denn zum einen ist
der Dollar auch nicht mehr, was er einmal war, und zum andern sollte man den derzeitigen
Hauptgläubiger der USA, nämlich China, beileibe nicht unterschätzen.
Zumindest in Europa ist man sich darüber einig, dass der Ausstieg aus der Antikrisenpolitik
und der Umstieg auf die Austerität im Jahr 2011 zu erfolgen hat. Wie das allerdings
geschehen soll, ist noch nicht ganz klar. Vor allzu tiefen Einschnitten schreckt man derzeit
noch zurück, dies wohl auch deshalb, weil insgeheim gehofft wird, die Konjunktur
würde es letztlich schon richten und schnell wieder volle Fahrt aufnehmen, womit sich
das Problem irgendwie von alleine lösen würde. Allerdings wäre es unklug, sich auf das
bloße Konjunkturglück zu verlassen, denn es besteht durchaus die Gefahr, dass man allzu
tief in den Schuldensumpf einsinkt und am Ende auch ein Wirtschaftsboom nicht mehr
ausreicht, um sich daraus herauszuarbeiten. Schließlich sollte man nicht vergessen, dass
das Ausmaß der Schuldenlast mit ausschlaggebend für die Kreditwürdigkeit eines Staates
ist und dessen Bonitätseinstufung über die Höhe der zu entrichtenden Zinsen entscheidet.
Gottlob gehört diesbezüglich der Luxemburger Staat zu den Bessergestellten, weil er so lange
kein Haushaltsdefizit kannte und damit immer noch in der höchsten Bonitätsstufe – den
Experten als AAA (triple A) geläufig –, rangiert, was die Tilgungslast entsprechend lindert.
Dieses Privileg werden wir auch gut gebrauchen können, denn inzwischen wissen wir
mehr oder weniger wohin die Reise geht. In ihrem Stabilitätsprogramm, das die Regierung
jedes Jahr in Brüssel vorlegen muss und das auch diesmal termingerecht zum 1. Februar
abgeschickt wurde, ist der Weg ins Schuldental vorgezeichnet. Mit dem Ziel vor Augen,
bis zum Ende der Legislatur, also bis 2014, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt
zurückzukehren, hat Finanzminister Frieden einen Fahrplan aufgestellt, der in der Tat
zurück zum früher gewohnten Gleichgewicht führen soll. Nur, dass mit dieser Budget-
Balance nicht auch schon der Ausstieg aus dem Schuldenloch an sich besiegelt wäre. Dieses
dürfte sich vielmehr vorerst gehörig auswachsen, mit allem, was dies für die kommenden
Jahre an Tilgungs- und Zinsaufwand bedeutet.
Den Berechnungen zufolge, die die Experten des Finanzministeriums anhand der
Wirtschaftsprognosen angestellt haben, würde der Gesamtstaat – Regierungsverwaltung,
Gemeinden und Sozialversicherungen – in den kommenden fünf Jahren bei einem
Jahresdefizit zwischen 3 und 5% des Bruttosozialprodukts landen, wenn die Politik nichts
unternehmen würde, so dass bis 2014 mit einer Verschuldung von 18 Milliarden Euro
oder 37% des BSP zu rechnen wäre. Um dies zu verhindern, sieht der Mehrjahresplan der
Regierung ab 2011 resolute Schnitte bei den Haushaltsausgaben vor, die sich progressiv
von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 bis auf 500 Millionen 2014 steigern sollen, macht
also insgesamt 1,5 Milliarden Einsparungen in diesem Zeitraum. Mit dieser Rosskur
denkt der Finanzminister die Gesamtschuldenlast bis zum Ende der Legislatur auf
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