Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

gerät, liegt auf der Hand. Wenn, wie es der 2010er Haushalt in Luxemburg vorsieht, die
Ausgaben in einem Jahr um 6% steigen während auf der anderen Seite die Einnahmen
um 9% zurückgehen, dann dürfte klar sein, wohin dies führt – nämlich geradewegs ins
Schuldenloch.
Konnte sich der Finanzminister in einer ersten Phase noch an den in den guten Jahren
angesammelten Reserven schadlos halten, so waren diese bald aufgebraucht, so dass er den
Weg in die Verschuldung antreten musste. Die erste Anleihe musste 2009 aufgenommen
werden, weil der Sparstrumpf nicht ausreichte, um die Rettung der beiden in Schieflage
geratenen Traditionsbanken zu finanzieren. Es handelt sich hierbei freilich nicht um ein
Verlustgeschäft, da ein Teil der Milliarden in Form einer Garantie für die eine Bank
bereitgestellt wurde, um deren Vertrauenswürdigkeit wieder herzustellen, während der
andere Teil in eine Kapitalbeteiligung bei der anderen Bank umgewandelt wurde, die, wenn
deren Kurswert wieder steigt, mindestens zum Einstandspreis, womöglich auch noch mit
Gewinn abgestoßen werden kann.
Das Problem liegt also nicht bei dieser Rettungsaktion, die fälschlicherweise immer wieder
als Unterstützung misswirtschaftender Bankmanager dargestellt wird, in Wirklichkeit
aber dafür sorgte, dass die zahlreichen Kunden dieser Banken nicht ihrer Ersparnisse und die
Unternehmen nicht ihrer Umlaufmittel verlustig gingen. Anlass zur Besorgnis gibt vielmehr
das unaufhaltsame Budgetdefizit mit seiner schleichenden Verarmung, dieser Teufelskreis
aus Verschuldung, Tilgung und Zinsen, der sich weitaus dramatischer für einen Kleinstaat
mit beschränkten Ressourcen auszuwirken droht als für große Länder. Daher auch der
seinerzeit von der parlamentarischen Krisenkommission Anfang 2009 erwogene, damals
aber nicht zurückbehaltene, wenngleich inzwischen von der Regierung stillschweigend
übernommene Vorsatz, die Verschuldung bei 30% des Bruttosozialprodukts statt bei den
60% zu deckeln, wie es die ansonsten strengen Maastricht-Regeln vorschreiben.
Der Ausstieg ist vorprogrammiert
Es war für alle Beteiligten von Anfang an klar, dass die deficit spending-Phase zeitlich zu
begrenzen sei, weil die keynesianische Regel nicht über einen längeren Zeitraum durchzuhalten
ist. Anfänglich gingen die Meinungen über den richtigen Zeitpunkt noch auseinander,
und sogar heute noch drückt sich der eine oder andere Staat vor dem Stichjahr 2011, das
jetzt mehr oder weniger als für den Ausstieg ausgemacht gilt. Vor allem die USA, als noch
immer größte Wirtschaftsmacht, möchten den Termin möglichst lange hinausschieben,
offiziell, weil sie die wieder anziehende Konjunktur nicht im Keim ersticken wollen, in
Wirklichkeit aber wohl auch, weil sie sich offensichtlich keine allzu großen Sorgen wegen
ihrer gigantischen Verschuldung machen. Schließlich ist es ihnen in der Vergangenheit
immer wieder gelungen, über den Wechselkurs ihrer Währung die Schulden auf andere
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