Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Dass da der Luxemburger Staat sich mittlerweile verpflichtet hat, den Heimatstaaten
einen Teil des Arbeitslosengelds zurückzuerstatten, mit dem die entlassenen Grenzgänger
daheim unterstützt werden, sollte weniger als großzügige Geste denn als geschuldete
Lastenbeteiligung gewertet werden.
Die zwei Seiten der keynesianischen Medaille
Als die durch zu billige Hypothekarkredite in den USA und durch das gierige Gebaren
der Finanzakteure ausgelöste Krise ausbrach und sich ihre globale Ausdehnung abzeichnete,
reagierte die Politik, die dem exzessiven Treiben der Geldjongleure bis dahin eher untätig
zugeschaut hatte, rasch und richtig. Weil man aus der anderen großen Krise, jener der
30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gelernt hatte, wiederholte man diesmal nicht den
Fehler von damals, der darin bestanden hatte, dass man es mit einer Vollbremsung versuchte
und damit den Wirtschaftsmotor vollends abwürgte, was dann zur größten Rezession aller
Zeiten mit unerfreulichen politischen Kollateralschäden führte. Diesmal folgte man dem
Rat des Wirtschaftspapstes John M. Keynes, der damals bereits seine Lehre vom deficit
spending predigte, derzufolge in schlechten Zeiten der Staat mit einer antizyklischen Politik
die Wirtschaft in Schwung zu halten habe, um derart die Krise abzufedern.
Diesseits und jenseits des Atlantiks war man sich schnell einig über diese Art der
Antikrisenpolitik geworden. So wurden nicht nur die ins Trudeln geratenen sogenannten systemischen
Banken hüben und drüben mit Milliardenspritzen aus den Steuerschatullen vor dem
Konkurs gerettet, sondern auch die übrige Wirtschaft mit massiven Konjunkturprogrammen
am Laufen gehalten. In Luxemburg, das bei dieser weltweit durchgezogenen Rettungsaktion
nicht abseits stehen wollte und konnte, war diese Politik darauf ausgelegt, einerseits die
Kaufkraft der Haushalte nach Möglichkeit zu erhalten, etwa durch steuerliche und andere
Stützungsmaßnahmen, und andererseits die Auftragsbücher der am Binnenmarkt tätigen
Unternehmen dadurch zu füllen, dass der Staat sich verstärkt als Auftraggeber einschaltete
und eine Reihe von Infrastruktur- und Instandsetzungsarbeiten zeitlich vorzog.
Abgestützt auf der einen Seite durch das Eingreifen des Staates und auf der andern
Seite durch den Umstand, dass dank der Kurzarbeit der Arbeitsplatz – und damit auch
der Einkommensverlust in Grenzen gehalten werden konnte, wurde eine Art künstliche
Konjunktur sowohl in Übersee als auch in Europa geschaffen, die die Volkswirtschaften
vor dem Absinken in die Rezession bewahrte – eben so wie Keynes es einst geraten hatte.
Die keynesianische deficit spending-Medaille hat freilich auch ihre Kehrseite. Die zeigt
sich in der rasch anschwellenden öffentlichen Verschuldung, verursacht einerseits durch die
aufgrund der Wirtschaftsverlangsamung spärlicher fließenden Einnahmen und andererseits
durch die von den Stützungsmaßnahmen verursachten Mehrausgaben. Dass sich damit
die Haushaltsschere immer weiter öffnet und der Staat in den Sog der Verschuldung
201