Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und im nächsten Jahr darüber kritisch
berichten.
2010 ist aber auch allenthalben das Jahr in dem so genannte „Ausstiegsstrategien“
entworfen werden: die europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, 2011 aus
den Szenarios auszusteigen, die in 2009 anlässlich der Krise entworfen wurden: massive
Programme zur Konjunkturstützung in Höhe von rund 3% des Bruttoinlandprodukts und
dies unter Inkaufnahme einer höheren Staatsverschuldung. Auch in Luxemburg drehen
sich zur Zeit der Niederlegung dieser Zeilen alle Gedanken um diese Frage. Die Ergebnisse
werden nach den Tripartite-Verhandlungen vorliegen und Gegenstand der Erklärung des
Premierministers zur Lage der Nation am 4. Mai 2010 sein.
Der erste Teil dieses Almanachs beschäftigt sich wie in den Vorjahren mit der nationalen
Sozialpolitik zwischen den jeweiligen Erklärungen zur Lage der Nation. Er beginnt im 1.
Kapitel mit einer Evaluation der Erklärung aus dem Jahre 2009, beleuchtet dann im zweiten
Kapitel – 2009 war ja ein Wahljahr – die Regierungserklärung des Premierministers vom
29. Juli 2009 und dokumentiert in aller Kürze das Regierungsprogramm sowie die Caritas-
Empfehlungen hierzu. Sodann wird in Kapitel 3 der Frage der sozialen Ungerechtigkeit
in der Armutsdiskussion nachgegangen und Kapitel 4 untersucht den Zusammenhang
zwischen Krise und Finanzplatz, während Kapitel 5 sich mit dem Staatsbudget beschäftigt.
Das abschließende 6. Kapitel benennt sodann unsere Politik-Empfehlungen für die
kommende Zeit und gibt einen Ausblick auf die Erklärung des Premierministers zur Lage
der Nation am 4. Mai 2010.
Der erste Teil des Bandes schließt mit drei ausgewählten Studien aus der Abteilung
„Caritas Recherche et Développement“. Nathalie Georges und Robert Urbé untersuchen
Einzelfragen zum RMG 3 (wir werden im Verlauf des Jahres noch eingehender auf diese
Thematik zurückkommen, da ja im Regierungsprogramm eine Reform des RMG angekündigt
wurde). Zusammen mit Annick Jacobs geht Nathalie Georges im zweiten Beitrag
der weiterhin grassierenden Diskriminierungen nach, während Georges Rotink sich den
notwendigen Präventionsmaßnahmen im Kontext Kindeswohl zuwendet.
Der zweite Teil dieses Bandes, der das Schwerpunktthema „Aus der Krise in die
Armut?“ behandelt, wird eingeleitet durch einen Beitrag von Anton Hemerijck, der die
Krise mit früheren Krisen vergleicht, 9 prioritäre Politiken benennt sowie Veränderungen
in 5 Schlüsselbereichen fordert. Serge Allegrezza argumentiert, dass mehr Wachstum nicht
automatisch weniger Armut bedeutet, sondern dass eine Angleichung der Bezüge durch
Umverteilung nötig ist. Diese allerdings braucht von Politik und Gesellschaft angenommene
Messwerte für die Bestimmung der Armutsgrenze und der sozialen Mindestbezüge.
3 Revenu Minimum Garanti, garantiertes Mindesteinkommen.
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