Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

der Kinderzuschlag 27 beim garantierten Mindesteinkommen (RMG) sowie die gestaffelten
Sozialtarife der „chèques-service“ 28 .
Der Schwerpunkt der nun folgenden Überlegungen betrifft die zweite Ebene, nämlich die
Umsetzung einer kindzentrierten Armutsprävention. Diese müsste, wie oben erläutert, an
der Lebenslage des Kindes ansetzen. Zudem wurde gezeigt, dass die Erziehungsberechtigten
ein Schutzfaktor für die Kinder sein können und es daher sinnvoll ist diese Ebene in die
Armutsprävention zu integrieren.
Hier drängt sich die Frage auf, ob dies nicht gerade eine der Aufgaben des ONE sein
müsste? Das neue Gesetz „Loi relative à l’aide à l’enfance et à la famille“ 29 (AEF) vom 16.
Dezember 2008 schafft einen neuen juristischen Rahmen für die Hilfen im Hinblick auf
die Zielgruppe Kinder und deren Familien in Notsituationen („situations de détresse“).
Das Gesetz legt seinen Schwerpunkt auf eine präventive Ausrichtung 30 und begreift die
betroffenen Personen, demnach Kind und Eltern, als aktive bzw. partizipierende Subjekte.
Wenn „Kinder in Notsituationen“ Zielgruppe des neuen Gesetzes sind, so gehören die
von Armut betroffenen Kinder mit ihrer spezifischen Lebenslage sicherlich dazu. Dies steht
in keiner Weise im Widerspruch zum neuen Gesetz. Denn die zentrale Voraussetzung für
die Anwendung des Gesetzes betrifft gerade die Lebenssituation der Minderjährigen selbst.
Ob ein Gesuch vom ONE angenommen wird, hängt von der vorliegenden Notsituation des
jungen Menschen ab („situation d’enfant en détresse“). Im Artikel 3 erfolgt eine Präzisierung
was darunter zu verstehen ist: Kinder und Jugendliche, die in ihrer physischen, kognitiven,
psychischen oder sozialen Entwicklung bedroht sind, die einer moralischen oder physischen
Gefahr ausgesetzt sind, oder die dem Risiko sozialer Exklusion unterliegen 31 . Besonders
die erst genannten Merkmale treffen auf die Lebenslage von Kindern in Armut zu.
Mit diesem neuen Gesetz wird erreicht, dass Hilfen für Kinder in Notsituationen nicht
mehr ausschließlich im Kontext der Gerichtsbarkeit bearbeitet werden und nicht mehr
27 Dieser beträgt 109 Euro (www.gouvernement.lu/dossiers/social_emploi/securitesociale/index.html).
28 Die Staffelung der Dienstleistungsschecks steht hier als ein Beispiel für eine spezifische Maßnahme gegen
Kinderarmut. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll die Ganztagesbetreuung flächendeckend zu einem kostenlosen
Regelangebot auszuweiten.
29 Dieses Gesetz ist das Pendant zum Jugendschutzgesetz (Loi du 10 août 1992 relative à la protection de la
jeunesse): „ce cadre juridique complétera, du moins en ce qui concerne le volet de l’aide à l’enfance, celui
mis en place par la loi modifiéee du 10 août 1992 relative à la protection de la jeunesse,…“ (Chambre des
députés (2008), S. 3).
30 Vgl. Projet de loi No 5754, S. 3ff.
31 Art 3.: „Par personnes «en détresse», des enfants ou des jeunes adultes des deux sexes qui soit sont menacés
dans leur développement physique, mental, psychique ou social, soit courent un danger physique
ou moral, soit risquent l’exclusion sociale et professionnelle.“
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