Sozialalmanach - Caritas Luxembourg

Nun müssen diese Regierungen, die das Finanzsystem mit dem Geld der Zukunft gerettet
haben, ihre eigenen Kassen in Ordnung bringen. Die verstrichene Zeit zwischen dem Einsetzen
der Krise und ihrer Bewältigung ist besonders schwierig in einem Land wie Luxemburg.
Vor allem dann, wenn die Krisenmanager selber nur zum Teil oder gar nicht direkt von den
Effekten der Krise betroffen sind. Manche glauben nicht (mehr) an die Krisenmär. Andere
fixieren sich auf den sich abzeichnenden Aufschwung. Fakt aber ist, dass der Staat selber mehr
Geld ausgegeben hat und ausgibt, als ihm aktuell zur Verfügung steht. Ohne Anleihen bei
den Rettern und Auslösern der Krise geht es nicht. Das System dreht wieder in alten Bahnen
und es werden schon wieder Gewinne eingefahren und Boni ausbezahlt.
Es sieht ganz so aus, als habe man die Gelegenheit der Krise verpasst, um über einen
Umbau der Gesellschaft und ihres gebannten Verhältnisses zum Geld nachzudenken.
Mit Gesellschaft sind hier alle Akteure einzeln und zusammen gemeint. Bei den zur Zeit
der Abfassung dieses Sozialalmanachs noch laufenden Verhandlungen in der Tripartite
scheint es dennoch ums Sparen zu gehen. Der Staat, der sich verausgabt hat, um die Krise
abzufedern, muss mit der Zukunft argumentieren. Das was wir schon vor der Krise wussten,
wird nun noch offensichtlicher. Die sozialen Sicherungssysteme können auf dem aktuellen
Niveau und in der Zeit, sofern wir nicht zu einer grundlegenden Umverteilung bereit sind,
nur bei einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von vier Prozentpunkten gehalten
werden. Ein solches Wachstum ist aber nicht absehbar.
Die Metapher des Frosches, der im langsam sich aufwärmenden Wasser so lange sitzen
bleibt, bis seine Kräfte aufgezehrt sind – während er beim Sprung in heißes Wasser sofort
wieder das Weite gesucht hätte – scheint sich nicht nur für die Klimakrise zu bewahrheiten.
Langsame Veränderungen sind schwer zu diagnostizieren. Treten erste Symptome auf,
können bestimmte Krankheiten bereits soweit fortgeschritten sein, dass das System schon
unwiderruflich gekippt ist.
In dieser Ungewissheit gilt es „vorbeugende“, „kurative“ und „palliative“ Mittel zu
finden, die die nächste Krise im geschwächten Staatsfinanzwesen abwenden sollen. Das
Wirtschaftssystem dürfe nicht weiter belastet werden, lautet das Axiom derer, die Wachstum
produzieren sollen in einer globalen Wirtschaft. Die Staatskassen können ebenfalls nicht
weiter belastet werden. Der Beweis: ein Schuldenberg, der sich auftürmt. Bleibt also nur
noch das Sparen beim Staat selber sowie bei den Sozialausgaben. So die Milchmädchen-
Rechnung, die auch durch ihre refrain-mäßige Wiederholung nichts an Wahrheit und
Richtigkeit gewinnt.
Der Nachtwächterstaat gewinnt wieder – bis hin zu den Staatsdienern selber – an
Plausibilität. Die Regulierungsaufgaben können nationalstaatlich kaum noch wahrgenommen
werden. Im Kreise der zwanzig Mächtigen, die achtzig Prozent der Welt (-produktion
und -bevölkerung) darstellen, werden die Regeln festgelegt. Auch was man unter Armut
und Reichtum verstehen soll, wird supra-national festgelegt. Neue Studien wurden bestellt,
um den Wohlstand der Menschen neu zu messen. Der relative Armutsbegriff, der den
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