Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

60 United Nations - Treaty Series 1969
ZUSATZABKOMMEN ZUM ABKOMMEN VOM 22. DEZEMBER
1966 ZWISCHEN DER REPUBLIK OSTERREICIT UND
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OBER SO-
ZIALE SICHERHEIT
Die Republik Osterreich und
die Bundesrepublik Deutschland
haben zur Anderung und Erganzung des am 22. Dezember 1966 geschlossenen
Abkommens uber Soziale Sicherheit - im folgenden Abkommen
genannt - folgendes vereinbart :
Artikel 1
(1) Artikel 1 Nummer 5 des Abkommens erhalt folgende Fassung
,, 1 Grenzgebiet' den entlang der gemeisamen Grenze gelegenen Teil des
Gebietes jedes Vertragsstaates, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu
zehn Kilometer hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelegenen 6sterreichischen
und deutschen Gemeinden ist in der Anlage zu diesem Abkommen
enthalten."
(2) Die in der Anlage zum Abkommen enthaltene Liste der Grenzgemeinden
wird durch die in der Anlage zu diesem Abkommen enthaltene
Liste ersetzt.
(3) Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens erhalt folgende Fassung
,,(3) Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht in bezug auf Rechtsvorschriften
iber die Gewahrung von Sachleistungen, solange Sachleistungen nach
den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich die
betreffende Person aufhalt, zu gewahren sind."
(4) Artikel 17 erhalt folgende Fassung
,,Artikel 17
Artikel 4 Absatz 1 gilt entsprechend in bezug auf Rechsvorschriften,
nach denen fur Pensionsempfanger (Rentenempfanger) und Pensionswerber
(Rentenbewerber) die Versicherungspflicht vom Inlandsaufenthalt
abhangt."
No. 10090