Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

58 United Nations - Treaty Series 1969
Artikel 13
Die zur Auszahlung der Leistungen erforderlichen Betrdge sind der
Verbindungsstelle des Wohnortstaates bis spdtestens 15. des dem Auszahlungsmonat
vorangehenden Kalendermonats zu fiberweisen.
Artikel 14
Erhalt die Verbindungsstelle des Wohnortstaates von einer Tatsache
Kenntnis, welche die Einschrdnkung eines Leistungsanspruches oder einer
Leistung zur Folge hat, so verstdindigt sie davon unverziiglich die Verbindungsstelle
des anderen Vertragsstaates; sie stellt zugleich die Zahlung ein,
es sei denn, es handle sich um die Aufnahme einer Erwerbstd.tigkeit durch
den Leitstungsberechtigten.
Kapitel 4
FAMILIENBEIHILFEN
A rtikel 15
Die ffir die Anwendung des Artikels 32 des Abkommens fdir den zustdndigen
Trdger des einen Vertragsstaates erforderlichen Bescheinigungen
werden auf Verlangen von den Stellen im Gebiet des anderen Vertragsstaates
ausgestellt, die nach dessen Rechtsvorschriften ffir die Ausstellung solcher
Bescheinigungen zustdindig sind.
ABSCHNITT III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Diese Vereinbarung gilt auch ffir das Land Berlin, sofern nicht der
Bundesminister fir Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland
gegeniiber dem Bundesministerium ffir soziale Verwaltung der Republik
Osterreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung
eine gegenteilige Erklirung abgibt.
No. 10090