Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recucil des Traitds 57
Kapitel 2
UNFALLVERSICHERUNG
Artikel 8
Fur die Zahlung von Renten und Sterbegeld ist Kapitel 3 entsprechend
anzuwenden.
A rtikel 9
Fr die Durchffihrung des Artikels 23 des Abkommens sind Artikel 5
und Artikel 7 Absatze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Kapitel 3
PENSIONS(RENTEN)VERSICHERUNG
Artikel 10
(1) Die zustandigen Trager unterrichten einander unverzuiglich fiber
Leistungsantrdge, auf die Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens anzuwenden
ist.
(2) Die zustandigen Trager teilen in der Folge einander auch die sonstigen
ffir eine Leistungsfeststelung erheblichen Tatsachen, gegebenenfals unter
Beiffigung drztlicher Gutachten, mit.
(3) Die zustdndigen Trdger unterrichten einander und die Verbindungsstellen
fiber die Entscheidungen im Feststellungsverfahren und fiber
die Zustellung der Entscheidungen.
Artikel 11
Die zustindigen Trager unterrichten einander unverzfiglich, wenn sich
die Hohe einer Leistung andert.
Artikel 12
Bei Anwendung des Artikels 4 des Abkommens werden Pensionen
(Renten) fiber die Verbindungsstele des einen Vertragsstaates durch die
Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates nach den in diesem Vertragsstaat
geltenden Rechtsvorschriften fiber die Art und Weise der Zahlung
ausgezahlt.
No 10090