Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

56 United Nations - Treaty Series 1969
4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Kbrperteile), die
benfitzt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstdnde
richtig anzupassen;
5. Kunstaugen, Kontaktschalen, VergrbBerungsbrillen und Fernrohr-
• brillen;
6. Hbrgerdte, namentlich akustische und phonetische Gerdte;
7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und VerschluBprothesen
der Mundh6hle;
8. Krankenfahrzeuge, Rollstifihle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;
9. Blindenffihrhunde;
10. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstdnde;
11. alle fibrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und dhnliches, deren Anschaffungskosten
in Osterreich Schilling 1500.-, in der Bundesrepublik Deutschland
DM 220.- iibersteigen.
Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewd.hrt
worden, so unterrichtet der Trager des Aufenthaltsorts davon unverzfiglich
den zustdndigen Trdger.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 oder Absatz 4 des Abkommens
stellt der Trdger der Pensions(Renten)versicherung oder die Verbindungsstelle
ffir die Pensions(Renten)versicherung des Staates des
bisherigen gewbhnhichen Aufenthalts dem Berechtigten eine Bescheinigung
fiber den jeweils mal3gebenden Zeitpunkt aus.
(2) Die Errechnung des von der deutschen Rente einzubehaltenden
Betrages zur Krankenversicherung der Pensionisten, den Abzug des Betrages
von der Rente sowie die Aufteilung nach Ziffer 9 Buchstabe c des Schlul3protokolls
zum Abkommen nimmt die bsterreichische Verbindungsstelle vor.
Artikel 7
(1) In Durchfuihrung des Artikels 18 des Abkommens ist der Anspruch
auf Erstattung nach Abschlul3 des Leistungsfalles oder ffir jedes Kalendervierteljahr
durch Vermittlung der Verbindungsstellen geltend zu machen
und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erffillen.
(2) Aufwendungen fir Grenzgdnger und ihre Familienangehbrigen
werden unmittelbar zwischen den beteiligten Tragern abgerechnet.
(3) Absatz 1 ist in den Fallen des Artikels 19 Absatz 2 des Abkommens
entsprechend anzuwenden.
No. 10090