Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

54 United Nations - Treaty Series 1969
VEREINBARUNG ZUR DURCHFtUHRUNG DES ABKOM-
MENS ZWISCHEN DER REPUBLIK OSTERREICH
UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 7UBER
SOZIALE SICHERHEIT
Auf Grund des Artikels 42 Absatz 1 des Abkommens zwischen des
Republik Osterreich und des Bundesrepublik Deutschland fiber Soziale
Sicherheit vom 22. Dezember 1966- im folgenden als Abkommen bezeichnet
- haben die zustdindigen Behdrden, und zwar
fir die Republik Osterreich :
das Bundesministerium ffir soziale Verwaltung, vertreten durch
Herrn Sektionschef Dr. Ernst Willas,
das Bundesministerium f fir Finanzen, vertreten durch Herrn Ministerialrat
Dr. Johann Trainer,
ffir die Bundesrepublik Deutschland
der Bundesminister ffir Arbeit und Sozialordnung, vertreten durch
Herrn Ministerialdirektor Professor Dr. Kurt Jantz,
zur Durchffihrung des Abkommens folgendes vereinbart
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Vereinbarung werden die im Abkommen angeffihrten Ausdrficke
in der dort festgelegten Bedeutung verwendet.
Artikel 2
Den nach Artikel 42 Absatz 3 des Abkommens eingerichteten Verbindungsstelen
obliegen zur Erleichterung der Durchfdihrung des Abkommens
auBer den in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben alle sonstigen
VerwaltungsmaBnahmen, insbesondere die Leistung und die Vermittlung
von Verwaltungshilfe sowie die Festlegung von Formblattern.
No. 10090