Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

52 United Nations - Treaty Series 1969
den Arbeitsunfdille (Berufskrankheiten) oder Versicherungszeiten gelten
ffir den 6sterreichischen Trager nicht als Arbeitsunfalle (Berufskrankheiten)
nach den deutschen Rechtsvorschriften und nicht als Versicherungszeiten,
die nach den deutschen Rechtsvorschriften anrechenbar
sind, es sei denn, da3 es sich um vor dem 1. Jdnner 1939 zurfickgelegte
Versicherungszeiten handelt, ffir die nach den in Betracht kommenden
gesetzlichen Vorschriften Beitrdge zu einer gesetzlichen Versicherung
entrichtet sind.
20. a) Bei den ab Inkrafttreten des Abkommens eingetretenen Versicherungsfdllen
liegt ein nicht nur vorfibergehender Aufenthalt im Gebiet der
Republik Osterreich an einem bestimmten Tage im Sinne der gemdI3 dem.
Brief V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Finanz- und
Ausgleichsvertrag getroffenen gesetzlichen Regelung vor, wenn sich der
Versicherte beziehungsweise der Berechtigte mindestens drei Jahre ohne
Unterbrechung im Gebiet der Republik Osterreich aufgehalten hat, wobei
Aufenthalte auBerhalb des Gebiets der Republik Osterreich bis zur Dauer
von insgesamt neun Monaten auBer Betracht bleiben.
b) Hat der osterreichische Trager vor dem Inkrafttreten des Abkommens
die Gewdhrung einer Leistung oder eines Leistungsteiles abgelehnt, weil der
Berechtigte beziehungsweise der Versicherte an einem der in Buchstabe a
bezeichneten Tage sich nur voriibergehend im Gebiet der Republik Osterreich
aufgehalten hat, so hat er auf Antrag unter entsprechender Anwendung
des Buchstaben a erneut zu entscheiden, es sei denn, daB aus demselben
Arbeitsunfall (Berufskrankheit) oder denselben Versicherungszeiten ein
deutscher Trdger eine Leistung gewadhrt hat. Die Rechtskraft friiherer
Entscheidungen steht nicht entgegen. Fur die Feststellung der Leistung
gilt als Antragstag der Tag der erstmaligen Antragstellung.
21. Zur Durchfihrung der 6sterreichischen Sozialversicherung in den
Gemeinden Jungholz (politischer Bezirk Reutte) und Mittelberg (politischer
Bezirk Bregenz) kann die zustdndige osterreichische Behorde durch Verordnung
Ndheres bestimmen. Die beteiligten Trdger der Vertragsstaaten
k6nnen Naheres fiber ihre Amtshilfe bei Gewahrung von Sachleistungen der
Krankenversicherung und Unfallversicherung mit Zustimmung der zustandigen
Beh6rden der Vertragsstaaten vereinbaren. Die Leistungspflicht aus
Arbeitsunfiillen und Berufskrankheiten, die in der Zeit zwischen dem 30.
April 1945 und dem 1. Jiinner 1948 im Gebiete der im ersten Satz genannten
Gemeinden eingetreten sind, und die Leistungspflicht aus Versicherungszeiten
der Rentenversicherungen, die in der Zeit zwischen dem 30. April
1945 und dem 1. Mai 1953 im Gebiete der im ersten Satz genannten Gemeinden
zurilckgelegt worden sind, obliegt den deutschen Tragern; dabei wird das
Abkommen angewendet.
No. 10090