Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 51
maBgebende Arbeitsunfall (Berufskrankheit) oder die maBgebenden
Versicherungszeiten nach den in Artikel 53 des Abkommens
bezeichneten Abkommen fiber Sozialversicherung oder nach der
gema3 dem Brief Nummer V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens
bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffenen gesetzlichen
Regelung einem Trager des anderen Vertragsstaates zugeordnet
wurden, so entscheidet der Trager des ersten Vertragsstaates
fir die Zeit frfihestens vom 1. Jdnner 1953 an erneut. Er lil3t
dabei fir die Feststellung und Gewahrung der Rente
aa) die Artikel 23 und 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Ersten Abkommens,
bb) den Teil III des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Zweiten Abkommens und
cc) die gemaB dem Brief V 1 zu dem in Artikel 53 des Abkommens
bezeichneten Finanz- und Ausgleichsvertrag getroffene gesetzliche
Regelung
aul3er Betracht. Hinsichtlich der Neufeststellung einer Rente durch
einen deutschen Trager, deren Gewdhrung abgelehnt wurde, gelten
die vorstehenden Satze nicht, wenn die in der vorstehenden Nummer
2 Buchstaben b und c geforderten Voraussetzungen vorliegen.
c) In den in den Buchstaben a und b genannten Fallen wird auf Antrag
entschieden. Die Entscheidung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen.
Der ftir die Entscheidung zustdndige Trdger rechnet
Leistungen an, die auf Grund desselben Arbeitsunfalls (Berufskrankheit)
oder derselben Versicherungszeiten fir denselben
Zeitraum von einem Trager des anderen Vertragsstaates gezahlt
wurden. Beruhten dessen Leistungen nur teilweise auf Versicherungszeiten,
die auch von dem fdir die Entscheidung zustandigen Trdger
angerechnet worden sind, so werden sie in dem Verhaltnis angerechnet,
in dem diese Zeiten zur Summe aller Zeiten stehen, die
den Leistungen des Trdigers des anderen Vertragsstaates zugrunde
liegen.
4. Leistungen, die ein deutscher Trager der Unfallversicherung oder
Rentenversicherung ffir Zeiten vor oder nach Inkrafttreten des
Abkommens aus Arbeitsunfallen (Berufskrankheiten) oder aus Versicherungszeiten
gewahrt, die nach den innerstaatlichen bsterreichischen
Rechtsvorschriften oder nach einem zwischenstaatlichen Vertrag
den osterreichischen Tragern zugeordnet sind, lassen die osterreichischen
Trager au3er Betracht. Die diesen Leistungen zugrunde liegen-
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