Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

50 United Nations - Treaty Series 1969
Rechtsvorschriften. Die nachfolgende Nummer 3 Buchstabe c
dritter und vierter Satz gilt entsprechend.
b) Buchstabe a gilt nicht fdr Arbeitsunfile (Berufskrankheiten),
die
aa) vor dem 1. Janner 1939 oder nach dem 10. April 1945 im Gebiet
der Republik Osterreich oder
bb) zwischen dem 31. Dezember 1938 und dem 11. April 1945
im Gebiet der Republik Osterreich eingetreten sind, wenn der
Verletzte die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens
bezeichneten Ersten Abkommens geforderten Voraussetzungen
erfiillt.
Als Arbeitsunfall (Berufskrankheit) im Sinne dieser Vorschrift
gilt auch ein Arbeitsunfall (Berufskrankheit), der im Zusammenhang
mit einer Beschdftigung im Gebiet der Republik Osterreich
aul3erhalb dieses Gebietes eingetreten ist.
c) Buchstabe a gilt ferner nicht fir Versicherungszeiten, die
aa) vor dem 1. Janner 1939 oder nach dem 10. April 1945 im Gebiet
der Republik Osterreich zuriickgelegt sind oder
bb) in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 1938 und dem 11. April
1945 im Gebiet der Republik Osterreich von Versicherten zuriickgelegt
sind, die die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53
des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderten
Voraussetzungen erfiillen.
d) Die in Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Ersten Abkommens festgelegte Zuordnung der Versicherungslast
beriihrt nicht die sich aus den innerstaatlichen deutschen Rechtsvorschriften
ergebenden Leistungsverpflichtungen der deutschen
Trdger hinsichtlich der Versicherungszeiten, die nach friiheren
Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung oder
Angestelltenversicherung oder der deutschen knappschaftlichen
Rentenversicherung (Pensionsversicherung) von Personen zuriickgelegt
sind, die nicht die in Artikel 24 Absatz 2 des in Artikel 53
des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens geforderten
Voraussetzungen erftillen.
3. a) Soweit ffir Zeiten vor Inkrafttreten des Abkommens abweichend
von der vorstehenden Nummer 1 Buchstabe b entschieden wurde,
wird erneut entschieden.
No. 10090
b) Hat ein Trdger eines Vertragsstaates *fir Zeiten vor Inkrafttreten
des Abkommens eine zahlbar gewesene Rente entzogen oder
gekfirzt oder die Gewdhrung einer Rente abgelehnt, weil der