Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitis 49
Rechtsvorschriften zu berficksichtigenden Versicherungszeiten zur
Summe der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten
zu beriicksichtigenden Versicherungszeiten entspricht.
cc) FUr die in Unterabschnit bb bezeichneten Versicherungsfille gilt Artikel
28 Nummer 11 rUickwirkend fir die Zeit vom 1. Jinner 1956, Artikel
31 rfickwirkend fUr die Zeit vom 1. Jdinner 1953 an. Soweit Renten,
die nach den vor dem 1. Jdinner 1956 gfiltig gewesenen Rechtsvorschriften
bemessen worden sind, unter Berficksichtigung des Vierten Teiles
des osterreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes neu zu
berechnen sind, gelten Artikel 26 Absatz 4, Artikel 27 Absdtze 1 bis 7
und Artikel 28 Nummer 6 rfuckwirken fur die Zeit vom 1. Janner 1961
an.
dd) Auf Leistungsanspriche auf Grund einer Berufskrankheit aus der Zeit
vor dem Inkrafttreten des Abkommens wird bei Verschlimmerung
Artikel 16 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens
weiter angewendet.
19. Zu Artikel 52 des Abkommens:
a) Die Frist in Artikel 39 Absatz 2 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Ersten Abkommens ist in bezug auf das Land Berlin am 31. Dezember
1956, in bezug auf das Saarland am 31. Dezember 1958 abgelaufen.
b) 1. a) Bei der in den Artikeln 23 und 24 des in Artikel 53 des Abkommens
bezeichneten Ersten Abkommens festgelegten Verteilung der
Versicherungslast hat es auch ffir die Zeit vom Inkrafttreten des
Abkommens an sein Bewenden. Dies gilt nicht, soweit sich aus den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates
unter Beriicksichtigung des Abkommens ffir den Berechtigten
hinsichtlich der zu beriicksichtigenden Arbeitsunfalle (Berufskrankheiten)
oder Versicherungszeiten eine gfinstigere Regelung
ergibt und dies nicht dazu fhfirt, daI3 die in Artikel 23 beziehungsweise
Artikel 24 des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten
Ersten Abkommens festgelegte Versicherungslast der Trdger
des anderen Vertragstaates gemindert wird.
b) Als Tag, zu dem die in Artikel 23 Nummer 2 Buchstabe b Unterabschnitt
aa des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten
Abkommens geforderte Voraussetzung erfUillt sein muB3, ist der
31. Dezember 1952 mal3gebend.
2. a) Fir die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften fiber Fremdrenten
gilt das Abkommen nicht als Abkommen im Sinne dieser
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