Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

48 United Nations - Treaty Series 1969
16. Zu Artikel 37 des Abkommens :
Absatz 2 gilt entsprechend, wenn an Stelle der Beglaubigung eine
ahnliche Fdrmlichkeit vorgeschrieben ist.
17. Zu Artikel 41 des Abkommens :
Als berufskonsularische Beh6rden gelten auch die Konsularabteilungen
der diplomatischen Vertretungen.
18. Zu Artikel 48 des Abkommens
a) Bei Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften
wird das Abkommen fiber die Rechtsstellung der Flichtlinge vom 28. Juli
1951 im Verhiiltnis zwischen den Vertragsstaaten vom 1. Janner 1953 an
angewendet.
b) Die 6sterreichischen Trager verfahren wie folgt
aa) Abschnitt II Kapitel 3 wird hinsichtlich der Berechnung der Leistungen
ffir die Zeit vom 1. Jdnner 1956 bis zum Inkrafttreten des Abkommens
auf Versicherungsfiille angewendet, ffir die der Vierte Teil des 6sterreichischen
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt. Soweit dabei
ffir die Zeit vom 1. Jdnner 1956 an Teilleistungen bescheidmdBig zuerkannt
oder vorldufig gezahlt wurden, die h6her sind als die Teilleistungen,
die bei Berechnung nach Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens zustfinden,
gebfihren die bisher zuerkannten oder gezahlten Leistungen als
Teilleistungen. Die bisher gezahlten Betriige werden auf die gebtihrenden
Leistungen angerechnet.
bb) Auf Versicherungsfalle, ffir die der Vierte Teil des 6sterreichischen
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht gilt, werden statt Artikel
27 und Artikel 28 Nummern 1 bis 9 sowie der Ziffer 3 Buchstaben d
und e dieses SchluBprotokolls Artikel 18 und Artikel 19 Absatze 1 und 2
des in Artikel 53 des Abkommens bezeichneten Ersten Abkommens
mit folgender Ergdinzung entsprechend weiter angewendet :
1. Die Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des
Versicherungsfalles vor dem 1. Janner 1939 gilt als Leistung, deren
Hohe von der Dauer der Versicherungszeiten unabhdngig ist, es
sei denn, daB der Anspruch auf Grund bsterreichischer Versicherungszeiten
allein besteht.
2. Haben nach Artikel 11 Absatz 1 Leistungen oder Bezidge aus einem
Vertragsstaat das Ruhen von Leistungen nach den Rechtsvorschriften
beider Vertragsstaaten zur Folge, so werden die Leistungen und
Bezfige nur zu dem Teil fir das Ruhen beriicksichtigt, der dem
Verhdltnis der bei der Leistungsberechnung nach den osterreichischen
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