Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

46 United Nations - Treaty Series 1969
schrankt, so hat der Trager des Aufenthaltsortes so zu verfahren, als fiele
die Person unter Buchstabe a.
c) Soweit die Bestimmungen nach Buchstabe a nicht gelten, erstattet
der zustdndige Trfiger die Aufwendungen des Berechtigten bis zur Hohe
des Betrages, den er aufzuwenden hatte, wenn die Behandlung am Sitz des
zustandigen Trigers durchgeffihrt worden wdre; vergiitet der zustdndige
deutsche Triger die arztliche (zahndrztliche) Behandlung nicht nach Einzelleistungen,
so sind die Einfachsatze der Gebiihrenordnung ffir Arzte oder
der Gebfihrenordnung ffir Zahnarzte in der jeweils geltenden Fassung zugrunde
zu legen.
d) Der Tag, von dem an die Bestimmungen uneingeschrdinkt gelten, wird,
sobald die ambulante Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen sichergestellt
ist, von den zustdndigen Behorden festgestellt.
9. Zu Artikel 17 des Abkommens :
a) Hinsichtlich der Zeit vom 1. August 1956 bis zum 30. Juni 1958
verbleibt es bei den ffir diese Zeit von den Tragern beider Vertragsstaaten
gezahlten Pauschalbetragen. Soweit ffir die Zeit vom 1. Juli 1958 bis zum
Inkrafttreten des Abkommens bereits nach den Grundsatzen des Artikels 17
verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.
b) Verlegen die in Absatz 1 bezeichneten Personen ihren gewohnlichen
Aufentahlt in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so fifihrt der nunmehr
zustdndige Trdiger nach den ffir ihn geltenden Rechtsvorschriften eine
bestehende Zusatzsterbegeldversicherung weiter, als hdtte sie bisher bei ihm
bestanden. Beitrage werden nicht fiberwiesen oder erstattet.
c) Die von Renten aus der deutschen Rentenversicherung, die im Gebiet
der Republik Osterreich ausgezahlt werden, einbehaltenen Betrage sind auf
die Trdger der 6sterreichischen Pensionsversicherung im Verhiltnis der
Summe der von diesen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuzahlenden
Pensionen aufzuteilen.
10. Zu Artikel 19 des Abkommens:
Wurde fiir die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens bereits nach
den Grundsditzen der Absdtze 1 und 2 verfahren, so hat es dabei sein Bewenden.
11. Zu Artikel 20 des Abkommens
a) Hinsichtlich eines unter die deutschen Rechtsvorschriften fallenden
Arbeitsunfalles (Berufskrankheit) finden die 6sterreichischen Rechtsvorschriften
fiber die Feststellung einer Gesamtrente wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles
(Berufskrankheit) keine Anwendung.
No. 10090