Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 45
6. Zu Artikel 5 des Abkommens :
a) Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines deutschen Betriebes gelten auch
dann als im Gebiet der Republik Osterreich beschdiftigt, wenn sie die nach
den osterreichischen Rechtsvorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung
nicht erfiillen.
b) Wirkt sich nach den deutschen Rechtsvorschriften der Bezug einer
Rente auf die Versicherungsfreiheit aus, so hat der Bezug einer entsprechenden
Leistung aus der 5sterreichischen Pensionsversicherung dieselbe Wirkung.
7. Zu Artikel 9 des Abkommens :
a) Fir Personen, die Staatsangeh6rige beider Vertragsstaaten sind,
gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie
beschdftigt sind. Soweit ffir diese Personen bei Inkrafttreten des Abkommens
die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gelten, hat es dabei
sein Bewenden.
b) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet auf den bsterreichischen
Handelsdelegierten und auf die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter mit der Mal3gabe Anwendung,
daB ffir die Beschaftigung dieser Personen im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland die 5sterreichischen Rechtsvorschriften gelten.
c) Sind nach Absatz 1 die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden,
so gilt der Staatsangehbrige als am Sitz des Arbeitgebers beschaftigt.
d) Fur Angehbrige des Ausw~rtigen Dienstes der Republik Osterreich,
die bei einem Honorarkonsul beschdftigt sind, gilt Absatz 2 entsprechend.
e) Die in Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt fUr Personen, die am Tage
des Inkrafttretens des Abkommens beschdftigt sind, mit diesem Tage.
8. Zu den Artikeln 15 Absatz 4 und 23 Absatz 5 des Abkommens :
a) Die Bestimmungen gelten in bezug auf die ambulante Behandlung
durch freiberuflich tdtige Arzte, Zahndirzte und Dentisten bis zu dem nach
Buchstabe d festzustellenden Tag nur hinsichtlich folgender Personen:
1. Grenzgdnger und ihre Familienangeh6rigen,
2. Personen, die sich in Ausiibung ihrer Beschiftigung im Gebiet des betreffenden
Vertragsstaates aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangeh6rigen,
3. Personen, die sich im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates zum Besuch
ihrer dort wohnenden Familienangehdrigen aufhalten,
4. im Gebiet des betreffenden Vertragsstaates wohnende Familienangeh6rige
eines bei einem Trdger des anderen Vertragsstaates Versicherten.
b) Wird die ambulante Behandlung einer nicht unter Buchstabe a
fallenden Person so durchgeffihrt, als gdlten die Bestimmungen uneinge-
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