Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

44 United Nations - Treaty Series 1969
c) Mitglieder des in der Donauschiffahrt beschdftigten fahrenden Personals,
die in dieser Eigenschaft insgesamt ftinf Jahre beschdftigt waren
und weder 5sterreichische noch deutsche Staatsangehorige sind, stehen
den Staatsangeh6rigen des Vertragsstaates gleich, dessen Rechtsvorschriften
gelten.
d) In der osterreichischen Pensionsversicherung gelten fir Versicherte
deutscher Staatsangeh6rigkeit die nachstehenden Zeiten unbeschadet der
sonstigen Voraussetzungen als gleichgestellte Zeiten :
aa) hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der osterreichisch-ungarischen
Armee oder in der Armee eines verbuindeten Staates
sowie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung)
und der Heimkehr aus ihr;
bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streitkrdften
des Deutschen Reiches und der verbiindeten Staaten, Zeiten
der Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten
des Not- oder Luftschutzdienstes, der Kriegsgefangen schaft (Zivilinternierung)
und der Heimkehr aus ihr.
e) Hdngt in der 5sterreichischen Pensionsversicherung die Anrechnung
von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen
Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind fiir Versicherte
deutscher Staatsangehbrigkeit nur die in Buchstabe d angefihrten Zeiten
heranzuziehen.
f) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten, die die Mitwirkung der
Versicherten und der Dienstgeber (Arbeitgeber) in den Organen der Trdger
und der Verbiinde sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit
gewdhrleisten, bleiben unberiihrt.
4. Zu den Artikeln 3 und 4 des Abkommens:
Die 6sterreichischen Rechtsvorschriften fiber Begfinstigungen fir
Geschddigte aus politischen oder religibsen Griinden oder aus Grunden der
Abstammung bleiben unberiihrt.
5. Zu Artikel 4 des Abkommens
a) Absatz 1 gilt nicht, wenn durch seine Anwendung die Versicherungslast
der Trdger des anderen Vertragsstaates gedndert wiirde.
b) Die Ausgleichszulage nach den osterreichischen Rechtsvorschriften
wird beim Aufenthalt des Pensionsberechtigten im Gebiete der Bundesrepublik
Deutschland nicht gewd.hrt.
No. 10090