Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 43
SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPU-
BLIK OSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH-
LAND OBER SOZIALE SICHERHEIT
Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Osterreich und
der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommens iiber Soziale
Sicherheit erkldren die Bevollmachtigten beider Vertragsstaaten, daB
Einverstandnis fiber folgendes besteht
1. Zu Artikel 1 des Abkommens :
Der in Nummer 13 angeffihrte Begriff ,,Pension" umfaft nicht die Ausgleichszulage
nach den sterreichischen Rechtsvorschriften.
2. Zu Artikel 2 des Abkommens :
a) Bei Anwendung der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten
Rechtsvorschriften in bezug auf die Krankenversicherung der Bundesangestellten
steht ffir die Versicherungspflicht der ordentliche Wohnsitz im
Gebiete der Bundesrepublik Deutschland dem ordentlichen Wohnsitz im
Inland gleich.
b) Fir die im Saarland bestehende hiittenknappschaftliche Pensionsversicherung
gilt Abschnitt II Kapitel 3 des Abkommens nicht.
c) Das Abkommen beriihrt nicht das Abkommen fiber die Soziale
Sicherheit der Rheinschiffer in seiner jeweiligen Fassung.
d) Das Abkommen bezieht sich nicht auf deutsche Rechtsvorschriften
bfier eine Einbeziehung weiterer selbstdndig Erwerbstditiger in einen bestehenden
Zweig der Rentenversicherung.
e) Soweit nach den in Absatz 3 bezeichneten Regelungen fiber die
Lastenverteilung die Zuordnung der Versicherungslast vom Aufenthalt
der betreffenden Person an einem bestimmten Tage im Gebiet eines Vertragsstaates
abhdingt, verbleibt es auch bei spiterer Verlegung des Aufenthaltes
in das Gebiet des anderen Vertragsstaates bei dieser Zuordnung.
3. Zu Artikel 3 des Abkommens :
a) Als 6sterreichische Staatsangeh6rige gelten auch Personen deutscher
Sprachzugeh6rigkeit (Volksdeutsche), die Staatenlose sind oder deren
Staatsangeh6rigkeit ungekldrt ist, und die sich nicht nur vordibergehend
nach dem 26. August 1939 im Gebiet der Republik Osterreich aufgehalten
haben oder aufhalten.
b) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Vertrdgen der
Vertragsstaaten mit anderen Staaten bleiben unberuihrt.
NO 10090