Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitis 33
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach
Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht
werden.
A rtikel 52
(1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder
Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kfindigen.
(2) Tritt das Abkommen infolge Kiindigung auBer Kraft, so gelten
seine Bestimmungen fir die bis dahin erworbenen Leistungsanspriche
weiter; einschrankende Rechtsvorschriften iber den AusschluB eines Anspruches
oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthaltes
im Ausland bleiben ffir diese Anspriiche unberficksichtigt.
Artikel 53
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten unbeschadet der Ziffern 18
und 19 des SchluBprotokolls zu diesem Abkommen auBer Kraft :
Das Erste Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der
Bundesrepublik Deutschland fiber Sozialversicherung vom 21. April 1951
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 25. Jiinner 1952 zum Abkommen
zwischen der Republik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland
fiber Sozialversicherung vom 21. April 1951 und des Zweiten Abkommens
zwischen der Republik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland
iber Sozialversicherung vom 11. Juli 1953.
das SchluBprotokoll vom 21. April 1951 zum Ersten Abkommen zwischen
der Republik Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland fiber Sozialversicherung
vom 21. April 1951 in der Fassung des Zusatzprotokolls vom
25. Janner 1952 zum Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der
Bundesrepublik Deutschland fiber Sozialversicherung vom 21. April 1951,
das Zweite Abkommen zwischen der Republik Osterreich und der
Bundesrepublik Deutschland fiber Sozialversicherung vom 11. Juli 1953,
soweit es nicht bereits durch Artikel 18 des Vertrages zwischen der Republik
Osterreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von Schaden
der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, fiber weitere finanzielle Fragen
und Fragen aus dem sozialen Bereich (Finanz- und Ausgleichsvertrag)
vor 27. November 1961 auBer Kraft gesetzt wurde.
Zu URKUND DESSEN haben die Bevollmdchtigten dieses Abkommen
unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Wien, am 22. Dezember 1966 in zwei Urschriften.
Ffir die Republik Osterreich :
Dr. REICHMANN m. p.
Ffr die Bundesrepublik Deutschland:
Dr. JANTZ m. p.
NO 10090