Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

32 United Nations - Treaty Series 1969
derung der nach den Rechstvorschriften eines jeden Vertragsstaates zustehenden
Teilleistung fiifiren, so hat j eder Trdger die bereits vor dem Inkrafttreten
dieses Abkommens festgestellte Teilleistung als Teilleistung nach
diesem Abkommen zu gewd.hren.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten den AusschluB
oder die Verjiihrung von Ansprfichen vor, so werden hinsichtlich der AnsprUche
aus der Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe a die diesbezilglichen
Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet.
(6) In den FdJlen des Absatzes 3 ist Artikel 45 Absatz 1 entsprechend
anzuwenden.
(7) Absatz 3 gilt nicht fdr die Leistungen der Krankenversicherung;
er gilt in der Unfallversicherung und in den Pensionsversicherungen (Rentenversicherungen)
nur flit die Pensionen und Renten.
(8) Leitet ein Trdger ein Neufeststellungsverfahren von Amts wegen
ein, so gilt diese Einleitung ffir den Trdger des anderen Vertragsstaates
als Antrag auf erstmalige Feststellung beziehungsweise auf Neufeststellung
der Leistung.
(9) Wurde in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens bei
bescheidmdBiger Feststellung der Leistungen von den Bestimmungen des
in Artikel 53 bezeichneten Ersten Abkommens abgewichen, so hat es dabei
fur die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens sein Bewenden, soweit
die Abweichungen notwendig waren, um den seit dem Inkrafttreten des
bezeichneten Abkommens eingetretenen Anderungen der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften oder den Grundsatzen des vorliegenden Abkommens
Rechnung zu tragen.
(10) Die Rechtskraft friiherer Entscheidungen steht der Neufeststellung
nicht entgegen.
Artikel 49
Das beiliegende SchluBprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 50
Dieses Abkommen gilt auch fltr das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenfiber der Bundesregierung
der Republik Osterreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
dieses Abkommens eine gegenteilige Erkliirung abgibt.
Artikel 51
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden
werden so bald wie moglich in Bonn ausgetauscht werden.
No. 10090