Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recucil des Traitds 31
Mitgliedes sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht;
die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten
zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere
Kostenregehing treffen. Im fibrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren
selbst.
ABSCHNITT IV
VBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
(1) Dieses Abkommen begrfindet, soweit es nichts anderes bestimmt,
keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen ffir die Zeit vor seinem Inkrafttreten.
(2) Ffir die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach diesem
Abkommen werden auch Versicherungszeiten beriicksichtigt, die vor Inkrafttreten
dieses Abkommens zurfickgelegt sind.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch fir Versicherungsf~lle,
die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. In diesen
Fallen werden nach den Bestimmungen dieses Abkommens.
a) Pensionen (Renten), auf die erst unter Berficksichtigung dieses Abkommens
Anspruch besteht, auf Antrag des Berechtigten vom Inkrafttreten
dieses Abkommens an festgestellt,
b) Pensionen (Renten), die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens
festgestellt worden sind, auf Antrag des Berechtigten neu festgestellt;
sie kbnnen auch von Amts wegen neu festgestellt werden, wobei der
Tag, an dem der Trager die von ihm an den Berechtigten zu erteilende
Mitteilung iber die Enleitung des Verfahrens absendet, als Tag der
Antragstellung gilt.
Die Pensionen (Renten) sind vom Inkrafttreten dieses Abkommens an
zu gewdhren. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch auf Leistungen bei rechtzeitiger
Antragstellung bereits nach den bisherigen Rechtsvorschriften
bestanden htte.
(4) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 3, daB der Betrag der nach
diesem Abkommen errechneten Leistung oder ffir denselben Versicherungsfall
errechneten Teilleistungen niedriger ist als der Betrag der am Tage
vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zustehenden Leistung oder
Teilleistungen, so hat der Trager, dessen Leistung sich durch die Neufeststellung
vermindern wudrde, seine so errechnete Leistung, erh6ht um den
Unterschiedsbetrag zwischen den zu vergleichenden Betr5.gen, als Leistung
oder Teilleistung zu gewdihren. Wiirde die Neufeststellung zu einer Vermin-
No. 10090