Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitis 29
(4) Die deutschen Verbindungsstellen fir die Rentenversicherung der
Arbeiter und ffir die knappschaftliche Rentenversicherung sind auch fir
die Feststellung und Gewahrung der Renten und ffir Beitragserstattungen
zustandig, wenn ein Anspruch nach Abschnitt II Kapitel 3 geltend gemacht
wird, soweit nicht die Bundesbahn-Versicherungsanstalt oder die Seekasse
zustdndig ist.
A rtikel 43
(1) Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
Leistungen ffir einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des
anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen
einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch
auf den Trager des ersten Vertragsstaates nach den ffir ihn geltenden Rechtsvorschriften
fiber.
(2) Stehen Ersatzanspriuche hinsichtlich gleichartiger Leistungen aus
demselben Schadensfall sowohl einem Trager des einen Vertragsstaates
als auch einem Triger des anderen Vertragsstaates zu, so kann der Dritte
die nach Absatz 1 auf die beiden Trager iibergegangenen Ansprfiche mit
befreiender Wirkung durch Zahlung an den einen oder anderen Trager
befriedigen. Im Innenverhailtnis sind die Trager anteilig im Verhdiltnis
der von ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Artikel 44
Geldleistungen k6nnen von einem Triger eines Vertragsstaates an eine
Person, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhlt, in dessen
Wd.hrung mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhaltnis zwischen
dem Trager und dem Berechtigten ist ffir die Umrechnung der Kurs des
Tages mal3gebend, der bei der (bermittlung der Geldleistung zugrunde
gelegt worden ist. Hat ein Traiger an einen Trager des anderen Vertragsstaates
Zahlungen vorzunehmen, so sind diese in der Wdhrung des zweiten
Vertragsstaates zu leisten.
Artikel 45
(1) Hat ein Trager eines Vertragsstaates einen Vorschul3 gezahlt, so
kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden
Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen
Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Har der Trager eines
Vertragsstaates ffir eine Zeit, ffir die der Trager des anderen Vertragsstaates
nachtraglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine h6here als
die gebUhrende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung fibersteigende
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