Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 27
(2) Urkunden, die bei Durchfiuhrung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
Rechtsvorschriften einer der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen
eines Vertragsstaates vorzulegen sind, bedfirfen zur Verwendung gegenfiber
Stellen des anderen Vertragsstaates keiner Beglaubigung.
Artikel 38
Die in Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen konnen bei Durchfiuhrung
der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens
unmittelbar miteinander und mit den beteiligten Personen und
deren Vertretern verkehren.
A rtikel 39
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat bei einer Stelle gestellt worden,
die fiir den Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den fir sie geltenden
Rechtsvorschriften zul5,ssig ist, so gilt der Antrag als bei dem zustandigen
Trdger gestellt. Dies gilt fir sonstige Antrdge sowie ffir Erklirungen und
Rechtsbehelfe entsprechend.
(2) Ein bei einer zulassigen Stelle im Gebiet des einen Vertragsstaates
gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses
Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach
den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berficksichtigung
dieses Abkommens in Betracht kommt.
(3) Antrdige, Erkiarungen und Rechtsbehelfe sind von der Stelle, bei
der sie eingereicht worden sind, .unverziiglich an die zustandige Stelle des
anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.
Artikel 40
Bescheide eines Trdgers eines Vertragsstaates konnen einer Person, die
sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhdilt unmittelbar durch
eingeschriebenen Brief mit Rfickschein zugestellt werden.
A rtikel 41
Die berufskonsularischen Behorden im Gebiet beider Vertragsstaaten
sind berechtigt auf Antrag der Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung
der Rechte der Staatsangehorigen ihres Staates notwendigen Handlungen
ohne Nachweis einer Vollmacht vorzunehmen. Sie kbnnen insbesondere
No 10090