Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

26 United Nations - Treaty Series 1969
(2) Absatz 1 erster Satz gilt auch ffir drztliche Untersuchungen. Die
Kosten fuir die Untersuchungen, die Reisekosten, der Verdienstausfall, die
Kosten f ir Unterbringung zu Beobachtunszwecken und sonstige Barauslagen
mit Ausnahme der Portokosten sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten.
Die Kosten werden nicht erstattet, wenn die arztliche Untersuchung im
Interesse der zustdndigen Trdger beider Vertragsstaaten liegt.
Artikel 36
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren
Bescheide, Riickstandsausweise und Ausziige aus den Heberollen
(Urkunden) der Trdger oder der Beh6rden eines Vertragsstaates fiber Beitrage
und sonstige Forderungen aus der Sozialversicherung werden im anderen
Vertragsstaat anerkannt.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der offentlichen
Ordnung des Vertragsstaates widerspricht, in dem die Entscheidung oder
die Urkunde anerkannt werden soll.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen
ind Urkunden werden im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren
richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem
Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt werden soll, fir die Vollstreckung
der in diesem Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden
gelten. Die Ausfertigung der Entscheidung oder der Urkunde muB mit
der Best5.tigung ihrer Vollstreckbarkeit (Vollstreckungsklausel) versehen sein.
(4) Forderungen von Trdgern im Gebiete eines Vertragsstaates aus
Beitragsrfilckstdinden haben bei der Zwangsvollstreckung sowie im Konkursverfahren
im Gebiete des anderen Vertragsstaates die gleichen Vorrechte
wie entsprechende Forderungen im Gebiete dieses Vertragsstaates. Das
gleiche gilt f fMr die bezeichneten Forderungen der deutschen Trdger in Ausgleichsverfahren
in der Republik Osterreich.
Artikel 37
(1) Sind Urkunden oder sonstige Schriftstficke, die bei einer der in
Artikel 35 Absatz 1 genannten Stellen eines Vertragsstaates vorzulegen sind,
ganz oder teilweise von Steuern oder Gebfihren einschlieBlich Konsulargebfihren
und Verwaltungsabgaben befreit, so erstreckt sich diese Befreiung
auch auf Urkunden oder sonstige Schriftstficke, die bei Durchfiihrung der
in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften einer entsprechenden
Stelle des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.
No. 10090