Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

24 United Nations - Treaty Series 1969
(2) In den Fdllen des Artikels 27 Absatz 8 bleibt der KinderzuschuB bei
Anwendung des Absatzes 1 unberiicksichtigt.
(3) Die Teilleistung nach Absatz 1 ist von Amts wegen neu festzustellen,
wenn sich die Hihe der Leistungen, die der Berechnung der Teilleistung
zugrunde liegen, aus anderen Griunden als infolge von Anpassungen andert
oder wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert dndert.
Kapitel 4
FAMILIENBEIHILFEN
Artikel 32
(1) Hangt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der
Anspruch auf Familienbeihilfen davon ab, daB die Kinder im Gebiet dieses
Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthalt haben, so
werden Kinder, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates gewohnlich
aufhalten, so berficksichtigt, als hielten sie sich im Gebiet des ersten Vertragsstaates
auf.
(2) Personen, die im Gebiet eines Vertragsstaates einen Wohnsitz oder
den gewohnlichen Aufenthalt haben und im Gebiet des anderen Vertragsstaates
eine unselbstdndige Erwerbstdtigkeit ausiben, haben Anspruch auf
Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates, als
ob sie in dessen Gebiet ihren Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthalt
hdtten, wenn sie die Beschdftigung auf Grund einer nach den allgemeinen
Vorschriften fiber die Beschdftigung ausldndischer Arbeitnehmer erteilten
Arbeitserlaubnis ausiiben; dies gilt nicht, wenn die Beschdftigung nicht lInger
als drei Monate dauert. Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus dem
Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates
entsendet, so ist wThrend der ersten 24 Kalendermonate der Beschdftigung
im Gebiet des zweiten Vertragsstaates der erste Satz nicht anzuwenden,
sofern nicht der Betrieb im Gebiet dieses Vertragsstaates eine Zweigniederlassung
unterhalt.
(3) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, die den Anspruch auf
Familienbeihilfen mit Rficksicht auf eine Erwerbsttikeit im Ausland ausschlieBen,
finden bei unselbstiindiger Erwerbstatigkeit im Gebiet des anderen
Vertragsstaates keine Anwendung, es sei denn, daB fir die Kinder ein
Anspruch auf Familienbeihilfen nach Absatz 2 besteht.
(4) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unter
Bericksichtigung dieses Abkommens ffir ein Kind die Anspruchsvoraussetzungen
erfiillt, so werden Familienbeihilfen ffir dieses Kind ausschlieBlich
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