Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 23
Artikel 30
(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch
ohne Beriicksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 ein Leistungsanspruch, so
wendet der Trdger dieses Vertragsstaates Artikel 27 Absdtze 3 und 4 nicht
an, solange auch unter Berficksichtigung des Artikels 26 Absatz I ein Leistungsanspruch
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
nicht besteht.
(2) In den Fdillen des Absat zes 1 und des Artikels 27 Absatz 2 Buchstabe
b werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen
des Artikels 27 Absatze 3 und 4 neu festgestellt, wenn ein Leistungsanspruch
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates bei Zusammenrechnung
der Zeiten nach Artikel 26 Absatz 1 entsteht. Die Leistung des
Trdigers des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginns
der Leistung aus der Versicherung des zweiten Vertragsstaates neu festzustellen.
Die Rechtskraft friiherer Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht
entgegen.
(3) Die Leistung ist neu festzustellen, wenn nach den Rechstvorschriften
des anderen Vertragsstaates ein Tatbestand gegeben ist, der Auswirkungen
auf ein nach Artikel 27 Absatz 4 ermitteltes Teilungsverh51tnis hat. Die
Leistung des Trd.gers des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage
des Beginns der neu festgestellten Leistung an aus der Versicherung des
anderen Vertragsstaates neu festzustellen. Ergibt die Neufeststellung, daB
sich die Summe der bisher gezahlten Leistungen mindert, so hat der Trager,
nach dessen Rechtsvorschriften die Leistung gemindert worden ist, diese
Leistung um den Unterschiedsbetrag zu erhohen. Die Rechtskraft friiherer
Entscheidungen steht der Neufeststellung nicht entgegen.
(4) Absatz 3 dritter Satz gilt nicht, wenn sich die Minderung aus dem
Wegfall bisher beriicksichtigter Versicherungszeiten ergibt. Sind in diesem
Falle die Voraussetzungen ffir einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates nicht mehr erffillt, so f511t die Leistung
mit dem Tage weg, an dem die Leistung im anderen Vertragsstaat herabgesetzt
wird oder wegf alit.
Artikel 31
(1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
auch ohne Beriicksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 Anspruch auf Pension
(Rente) und ware diese hdher als die Summe der nach Artikel 27 Absatz 4
errechneten Leistungen, so hat der Trdger dieses Vertragsstaates seine so
errechnete Leistung, erhbht um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe
der nach Artikel 27 Absatz 4 errechneten Leistungen und der Pension
(Rente), die nach den ffir ihn geltenden Rechtsvorschriften allein zustiinde,
als Teilleistung zu gewdhren.
No 10090