Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 21
Anspruch auf eine 6sterreichische Pension, so sind die Grenzbetrage nicht
zu kiirzen.
12. Die Pensionssonderzahlungen aus der osterreichischen Pensionsversicherung
gebiiren im Ausmal3 der osterreichischen Teilleistung; Artikel
31 ist entsprechend anzuwenden.
A rtikel 29
FiIr den deutschen Trager gilt folgendes:
1. Sind ffir die zustandige deutsche Rentenversicherung bei Ermittlung
der ftir den Versicherten maBgebenden Bemessungsgrundlage keine Beitrage
zu beriicksichtigen, so gilt die ffir diese Versicherung bestimmte allgemeine
Bemessungsgrundlage. Sind ffir die Berechnung der Rente die vor dem 1.
Janner 1957 geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden, so werden die nach
Artikel 26 Absatz 1 zu beriicksichtigenden 6sterreichischen Versicherungszeiten
mit dem durchschnittlichen Steigerungsbetrag beriicksichtigt, der
sich aus allen bei der Berechnung der Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften
beriicksichtigten Zeiten ergibt.
2. a) Die nach den 6sterreichischen Rechtsvorschriften zu beriicksichtigenden
Versicherungszeiten werden in dem Zweig der Rentenversicherung
bericksichtigt, der der nach den 6sterreichischen Rechtsvorschriften
bei bei Gewahrung der Leistung leistungszustdndigen Pensionsversicherung
entspricht.
b) Steht bei Feststellung der Leistung durch den deutschen Trager die
leistungszustdndige Pensionsversicherung noch nicht fest, so werden die
nach Artikel 26 Absatz 1 zu beriicksichtigenden bsterreischischen Versicherungszeiten
zunachst in dem Zweig der Rentenversicherung bericksichtigt,
der der Pensionsversicherung entspricht, die leistungszustandig
ware, wenn der Stichtag, nach den osterreichischen Rechtsvorschriften mit
dem Tag des Eintritts des Versicherungsfalles nach den deutschen Rechtsvorschriften
zusammenfiele.
3. Fr die Anrechnung von Ausfallzeiten, die nicht pauschal gewahrt
werden, und fir die Hinzurechnung einer Zurechnungszeit stehen dem
Eintritt in die deutsche Versicherung und den deutschen Pflichtbeitrdigen
die entsprechenden Tatsachen nach den 6sterreichischen Rechtsvorschriften
gleich. Bei der Ermittlung der Zahl der Kalendermonate vom Eintritt in die
Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles bleiben die in diese
Zeit fallenden Zeiten des Bezuges einer 6sterreichischen Pension unberuicksichtigt,
soweit diese nicht der Bergmannsrente nach den deutschen Rechtsvorschriften
entspricht.
No 10090