Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 19
ein KinderzuschuB zu einer Pension (Rente) eines Versicherten zu gewdihren
ware, ruht der KinderzuschuB nach den Rechtsvorschriften des anderen
Vertragsstaates. Solange einer Person, die sich aul3erhalb des Gebietes der
Vertragsstaaten aufhidlt, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten
ein KinderzuschuB zu einer Pension (Rente) eines Versicherten zu gewdhren
ware, ruht der KinderzuschuB auf Grund der Rechtsvorschriften, nach
denen die kiirzere Beitragszeit zurdickgelegt ist. Besteht ein Anspruch auf
Kinderzuschu]3 nur nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, weil
die Voraussetzungen fir die Gewdhrung einer Pension (Rente) oder eines
Kinderzuschusses nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
auch unter Beriicksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 nicht erffillt sind, so
gewahrt der Trager den KinderzuschuB nur zur Hdifte, wenn die Voraussetzungen
fir den Anspruch nur unter Berficksichtigung des Artikels 26 Absatz 1
erffillt sind.
Artikel 28
Fr den osterreichischen Trdger gilt folgendes
1. Soweit nach den 5sterreichischen Rechtsvorschriften ein Versicherungsverhdltnis
oder eine Erwerbstdtigkeit Rechtswirkungen auf die
Entstehung oder den Bestand eines Pensionsanspruches hat, kommen
dieselben Wirkungen auch gleichartigen Tatbestdnden im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu.
2. Fur die Feststellung der Leistungszugeh6rigkeit und Leistungszustandigkeit
in der osterreichischen Pensionsversicherung werden deutsche
Versicherungszeiten wie osterreichische Versicherungszeiten bericksichtigt;
dabei entspricht der 5sterreichischen Pensionsversicherung der Arbeiter
die deutsche Rentenversicherung der Arbeiter, der osterreichischen Pensionsversicherung
der Angestellten die deutsche Rentenversicherung der Angestellten
und der bsterreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung die
deutsche knappschaftliche Rentenversicherung. Zeiten des Bezuges einer
Rente aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invaliditat nach den
deutschen Rechtsvorschriften werden in der Versicherung beruicksichtigt,
aus der die Leistung (Gesamtleistung) gewahrt wurde. Fur die Leistungszugehbrigkeit
in der Pensionsversicherung der Arbeiter ist die maBgebende
Beschiftigung zu beruicksichtigen, auf der die Versicherung nach den deutschen
Rechtsvorschriften beruhte; ist die Art der Beschdftigung wdihrend
einer bestimmten Zeit nicht mehr feststellbar, so werden die auf dieser
Beschdiftigung beruhenden Zeiten so beriicksichtigt, als hdtten sie auf einem
Versicherungsverhiltnis beruht, ffir das die Pensionsversicherungsanstalt
der Arbeiter zustUindig gewesen ware.
3. Als neutrale Zeiten nach den 6sterreichischen Rechtsvorschriften
gelten auch gleichartige im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurfickgelegte
Zeiten.
NO 10090