Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

18 United Nations - Treaty Series 1969
(4) Sodann berechnet der zustdndige Trager jedes Vertragsstaates
den Teil dieser Pension (Rente), der dem Verhiltnis entspricht, in dem
die Versicherungszeiten, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
beriicksichtigt worden sind, zur Summe aller Versicherungszeiten stehen,
die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten beriicksichtigt
worden sind. Dies gilt entsprechend ffir die Berechnung des Leistungszuschlages
mit der Mal3gabe, daB nur ffir den Leistungszuschlag zu berficksichtigende
Zeiten herangezogen werden. Die so ermittelte Teilleistung
erhbht sich um die Steigerungsbetrdge ffr Beitrdge, die zur Hoherversicherung
entrichtet worden sind oder als zur Hoherversicherung entrichtet
gelten, sowie um den nach Absatz 8 zustehenden KinderzuschuB3 zur Pension
(Rente) eines Versicherten.
(5) Bei Anwendung der Absdtze 3 und 4 werden Beitragszeiten und
gleichgestellte Zeiten wie folgt bericksichtigt :
a) Trifft eine Pfiichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates zuriickgelegt ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen,
so wird nur die Pflichtversicherungszeit beriicksichtigt.
b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit beriicksichtigt.
c) Gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten
f fir die Berechnung der Leistungen anrechnungsfahig waren,
sind nur vom Trdiger des Vertragsstaates zu berficksichtigen, nach
dessen Rechtsvorschriften die letzte fir die Anrechnung malgebende
Versicherungszeit vor der betreffenden gleichgestellten Zeit oder, wenn
keine Versicherungszeit vorhergeht, die erste Versicherungszeit nach der
betreffenden gleichgestellten Zeit zu beriicksichtigen ist.
d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung nicht zu
berficksichtigen, so gelten die ffir diese Zeiten entrichteten Beitrage
als Beitrdge zur Hbherversicherung.
(6) Bemessungsgrundlagen werden nur aus den Versicherungszeiten
gebildet, die nach den ffir den zustdndigen Trager geltenden innerstaatlichen
Rechtsvorschriften zu berfilcksichtigen sind.
(7) Rechtsvorschriften fiber Erloschen, Kfilrzung, Ruhen oder Wegfall
der Pension (Rente) wegen Auslandsaufenthalt sind nach Feststellung der
Teilleistungen, wegen anderer Tatbestdnde vor Ferstellung der Teilleistungen
anzuwenden.
(8) Solange einer Person, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates
gewohnlich aufhdlt, nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten
No. 10090