Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traites 17
(3) Absatz 1 gilt fdr Leistungen, deren Gewdhrung im Ermessen eines
Tragers liegt, entsprechend.
(4) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates zu beriicksichtigen sind, insgesamt nicht zwolf Monate
fir die Berechnung der Pension (Rente), so gew5.hrt der Trdger dieses
Vertragsstaates keine, der Trager des anderen Vertragsstaates die ohne
Anwendung des Artikels 27 Absatz 4 errechnete Pension (Rente). Dies gilt
nicht, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates ohne
Anwendung des Absatzes 1 Pensionsanspruch (Rentenanspruch) besteht.
(5) Beitrdge zur Weiterversicherung ffir denselben Zeitraum konnen
nicht in den Versicherungen beider Vertragsstaaten entrichtet werden.
Artikel 27
(1) Beanspruchen ein Versicherter, fir den die Voraussetzungen des
Artikels 26 Absatz 1 zutreffen, oder seine Hinterbliebenen eine Pension
(Rente), so stellt der zustdndige Trager jedes Vertragsstaates nach den
fir ihn geltenden Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter
Beriicksichtigung der in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenrechnung
der Versicherungszeiten Anspruch auf die Pension (Rente) hat.
(2) Besteht
a) mit oder ohne Beriicksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Anspruch auf Pension (Rente)
oder
b) nur unter Beriicksichtigung des Artikel 26 Absatz 1 Anspruch auf Pension
(Rente) nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates und auch
unter Beriicksichtigung des Artikels 26 Absatz 1 kein Anspruch auf
Pension (Rente) nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates,
so gelten bei der Berechnung der Pension (Rente) die folgenden Absdtze.
(3) Der zustandige Tradger jedes Vertragsstaates berechnet unter
Aul3erachtlassung von Beitrdgen zur Hiherversicherung und eines Kinderzuschusses
zur Pension (Rente) eines Versicherten zundchst die Pension
(Rente), die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften
der betreffenden Person zustehen wurde, wenn alle Versicherungszeiten,
die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ffir die
Berechnung der Pension (Rente) zu beriicksichtigen sind, auch fir die
Berechnung der Pension (Rente) zu beriicksichtigende Versicherungszeiten
nach den von dem Trdger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften
waren.
NO 10090