Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

16 United Nations - Treaty Series 1969
(4) An Stelle des in Absatz 1 genannten Tragers kann der in Absatz 3
zweiter Satz genannte Trager die Leistungen erbringen.
(5) Artikel 15 Absditze 3 und 4 gilt entsprechend.
(6) Geldleistungen mit Ausnahme von Rente, Pflegegeld und Sterbegeld
werden auf Ersuchen des zustd.ndigen Trdigers von dem in Absatz I
genannten Trdger ausgezahlt.
Artikel 24
(1) Der zustdndige Trdger erstattet dem Trager des Aufenthaltsortes
die nach Artikel 23 aufgewendeten Betrdge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.
(2) Die zustdndigen Behbrden konnen auf Vorschlag der beteiligten
Trdger vereinbaren, daB die aufgewendeten Betrdge zur verwaltungsmdiI3igen
Vereinfachung in allen Fi1len oder in bestimmten Gruppen von Fallen durch
Pauschalbetrige erstattet werden.
Artikel 25
Fdr die Abfindung einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates gilt der gewohnliche Aufenthalt im Gebiet des anderen
Vertragsstaates nicht als gew~hnlicher Aufenthalt im Ausland.
Kapitel 3
PENSIONSVERSICHERUNGEN
(RENTENVERSICHERUNGEN)
A rtikel 26
(1) Sind nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten
zuriickgelegt, so werden sie fiir das Recht auf Weiterversicherung
sowie fUr den Erwerb eines Leistungsanspruches zusammengerechnet,
soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen. In welchem AusmaB
Versicherungszeiten zuriickgelegt und ffir welche der genannten Tatsachen
sie zusammenzurechnen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften
des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zuruickgelegt sind.
(2) Zeiten, die nicht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
zuriickgelegt, aber nach dessen Rechtsvorschriften wie Versicherungszeiten
zu beriicksichtigen sind, werden so beriicksichtigt, als waren sie nach
den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zuriickgelegt.
No. 10090