Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 15
nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates gewThrt, in dessen
Gebiet sich diese Person gewbhnlich aufhalt. Von der Rente gewihrt jeder
Trager nur den Teil, der dem Verhiltnis der Dauer der im Gebiet des eigenen
Vertragsstaates ausgeiibten zur Dauer der nach dem ersten Satz zu berficksichtigenden
Beschaftigungen entspricht; dies gilt auch f ir die Neufeststellung
einer Rente auf Grund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit.
(2) Absatz 1 gilt auch ffir die Gewahrung der Hinterbliebenenrente
und der Beihilfe an Hinterbliebene.
Artikel 22
(1) Artikel 4 Absatz 1 gilt in bezug auf die Sachleistungen ffir eine Person,
die wdhrend der Heilbehandlung den Aufenthalt im das Gebiet des
anderen Vertragsstaates verlegt, nur, wenn der zustandige Trdger der
Verlegung des Aufenthaltes vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann
nur wegen des Gesundheitszustandes der Person verweigert werden. Sie
kann nachtraglich erteilt werden, wenn die Person aus entschuldbaren
Grfinden die Zustimmung vorher nicht eingeholt hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht fdr Grenzganger.
Artikel 23
(1) Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 sind die Sachleistungen mit
Ausnahme der Berufsffirsorge (Berufshilfe)
in der Republik Osterreich
von der ffir den Aufenthaltsort zustdndigen Gebietskrankenkasse ffir
Arbeiter und Angestellte,
in der Bundesrepublik Deutschland
von der ffir den Aufenthaltsort zustindigen Allgemeinen Ortskrankenkasse
oder, wo eine solche nicht besteht, von der ffir diesen Ort
zustdndigen Landkrankenkasse
zu erbringen.
(2) Fir die Erbringung der Sachleistungen gelten die ffir den Trager
des Aufenthaltsortes maBgebenden Rechtsvorschriften.
(3) Ist bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Berufsffirsorge (Berufshilfe)
zu erbringen, so wird sie von einem Trdger der Unfallversicherung
im Gebiet des Aufenthaltsstaates nach den ffir ihn geltenden Rechtsvorschriften
erbracht. Zustdndig ist der Trager der Unfallversicherung, der
zustandig ware, wenn fiber den Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften
dieses Vertragsstaates zu entscheiden wire.
N. 10090