Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 13
erforderlich, wenn die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates bereits auf Grund des Pensionsbezuges (Rentenbezuges)
pflichtversichert war.
(3) Verlegt ein Pensionssempfanger (Rentenempfdnger) den gew6hnlichen
Aufenthalt aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet
des anderen Vertragsstaates, so sind die Rechtsvorschriften Uiber die Krankenversicherung
der Pensionisten (Rentner) des ersten Vertragsstaates bis
zum Ende des Monates anzuwenden, fur den letztmalig die Pension (Rente)
im Gebiet dieses Vertragsstaates ausgezahlt wird.
(4) Verlegt ein Pensionswerber (Rentenwerber) den gew6hnlichen
Aufenthalt aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen
Vertragsstaates, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates
bis zum Ende des Monats, in dem der Trdger der Pensionsversicherung
oder die Verbindungssstelle ffir die Rentenversicherung des anderen Vertragsstaates
von der Verlegung des Aufenthaltes erfAhrt.
(5) Die Mittel fir die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner)
werden unbeschadet des Absatzes 6 von den Trdgern der Pensionsversicherung
(Rentenversicherung) im Gebiet des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften
die Versicherung durchgefiihrt wird, nach den ffir diese Triger
geltenden Rechtsvorschriften aufgebracht. Dabei ist ein Einbehalt ffir die
Krankenversicherung der Pensionisten auch von dem im Gebiet der Republik
Osterreich auszuzahlenden Renten aus der deutschen Rentenversicherung,
nicht aber von den im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuzahlenden
Pensionen aus der 6sterreichischen Pensionsversicherung vorzunehmen.
(6) In der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) aus der
knappschaftlichen Pensionsversicherung (Rentenversicherung) wird der
Aufwand gegenseitig erstattet. Die zustdndigen Behbrden ktinnen auf Vorschlag
der beteiligten TrAger vereinbaren, daB zur verwaltungsmdJ~igen
Vereinfachung nach Absatz 5 verfahren wird.
Artikel 18
(1) Der zustAndige Trdger erstattet dem TrAger des Aufenthaltsortes
die nach den Artikeln 15 und 16 aufgewendeten Betrdge mit Ausnahme
der Verwaltungskosten.
(2) Die zustdndigen Beh6rden k6nnen auf Vorschlag der beteiligten
Trager vereinbaren, daB zur verwaltungsmdBigen Vereinfachung die nach
Artikel 15 aufgewendeten Betrdge in allen Fallen oder in bestimmten Gruppen
von Fallen durch Pauschalbetrage erstattet werden.
NO 10090