Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

12 United Nations - Treaty Series 1969
(2) Ffir die Erbringung der Sachleistungen gelten die ftir den Trdger
des Aufenthaltsortes mal3gebenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme
der Rechtsvorschriften fiber die Dauer der Leistungsgewdhrung sowie der
sich hierauf beziehenden Rechtsvorschriften iber das Leistungsstreitverfahren.
(3) Kbrperersatzstficke und andere Sachleistungen von erheblicher
Bedeutung werden auBer in Fdllen unbedingter Dringlichkeit nur gewdhrt,
soweit der zustindige Trdiger zustimmt. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben,
wenn die Gewdhrung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann,
ohne das Leben oder die Gesundheit der Person ernsthaft zu gefdhrden.
(4) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 1 genannten
Tragern Vertrdge iiber die Erbringung von Sachleistungen ffir die bei diesen
Tragern Versicherten und deren Angehbrige abgeschlossen haben, sind
verpflichtet, Sachleistungen auch ffir die in Artikel 4 Absatz 1 genannten
Personen zu erbringen, und zwar unter denselben Bedingungen, wie wenn
diese Personen bei den in Absatz 1 genannten Tragern versichert oder
Angehrige solcher Versicherter wdren und als ob die Vertrage sich auch
auf diese Personen erstreckten.
Artikel 16
Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 werden auf Ersuchen des zustandigen
Trdgers Geldleistungen von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten
Trager des Aufenthaltsortes ausgezahlt.
Artikel 17
(1) Auf Pensionsempf anger (Rentenempfdinger) aus der Pensionsversicherung
(Rentenversicherung) der Vertragsstaaten und Pensionswerber
(Rentenwerber) sind unbeschadet der Absdtze 3 bis 6 die Rechtsvorschriften
fiber die Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) des
Vertraggsstaates anzuwenden, in dessen Gebiet die genannten Personen
sich gewdhnlich aufhalten; dies gilt ohne Riicksicht darauf, ob eine Pension
(Rente) von den Trdigern beider Vertragsstaaten oder nur vom Trdger eines
Vertragsstaates zu gewdhren ist. Dabei gilt als Pensionsbezug (Rentenbezug)
auch der Bezug einer Pension (Rente) nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates.
(2) Hdngt nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
die Versicherung davon ab, daB Versicherungszeiten zuruickgelegt
sind, so ist die Zurficklegung solcher Versicherungszeiten nicht
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