Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 11
Artikel 13
(1) FUr die Versicherungspflicht, das Recht auf freiwillige Versicherung,
den Leistungsanspruch und die Dauer der Leistungsgewiihrung sind die
nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zuriickgelegten Versicherungszeiten
und Zeiten des Bezuges einer Leistung zusammenzurechnen,
soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
(2) Absatz 1 gilt ffir Leistungen, deren Gewahrung im Ermessen eines
Trdgers liegt, entsprechend.
Artikel 14
(1) Artikel 4 Absatz 1 gilt fur eine Person,
a) die, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, ihren Aufenthalt
in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt, nur, wenn der zustdndige
Trdiger der Verlegung des Aufenthaltes vorher zugestimmt hat,
b) bei der der Versicherungsfall wihrend des vorfibergehenden Aufenthaltes
im Gebiet des anderen Vertragsstaates eintritt, nur, wenn sie wegen
ihres Zustandes sofort Leistungen benbtigt.
(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 kann nur wegen des Gesundheitszustandes
der Person verweigert werden. Sie kann nachtraglich erteilt
werden, wenn die Person aus entschuldbaren Grfinden die Zustimmung
vorher nicht eingeholt hat.
(3) Artikel 4 Absatz 1 gilt nicht fir den Angeh6rigen eines Versicherten,
solange fir diesen Angeh6rigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften
des Vertragsstaates in dessen Gebiet sich der Angehorige aufhdlt, beansprucht
werden k6nnen.
(4) Die Absd.tze 1 und 2 gelten nicht fuir Grenzgdinger und nicht fur
Leistungen bei Mutterschaft.
Artikel 15
(1) Bei Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 sind die Sachleistungen
in der Republik Osterreich
von der ffir den Aufenthaltsort zustdndigen Gebietskrankenkasse ffir
Arbeiter und Angestellte,
in der Bundesrepublik Deutschland
von der fdr den Aufenthaltsort zustandigen Allgemeinen Ortskrankenkasse
oder, wo eine solche nicht besteht, von der ffir diesen Ort zustandigen
Landkrankenkasse
zu erbringen.
NO 10090