Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

10 United Nations - Treaty Series 1969
Zusammentreffen einer Pension (Rente) mit Krankengeld beide Leistungen
ruhen, gekiirzt werden oder wegfallen, so ist jede Leistung, vermindert um
den halben Betrag der niedrigeren Leistung, zu zahlen. Der erste Satz gilt
entsprechend ffir Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates fiber das Nichtbestehen
des Rechts zur Weiterversicherung oder des Anspruchs auf eine
Leistung, solange eine Beschdftigung ausgeiibt wird oder eine P fichtversicherung
besteht.
(2) Absatz 1 erster Satz gilt nicht hinsichtlich des Zusammentreffens
von Pensionen (Renten) gleicher Art, die nach Abschnitt II Kapitel 3 festgestellt
sind.
ABSCHNITT II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
KRANKENVERSICHERUNG
Artikel 12
(1) Einer freiwilligen Versicherung nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates steht ein Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates
nicht entgegen.
(2) Verlegt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
versichert war, den gew6hnlichen Aufenthalt in das Gebiet des
anderen Vertragsstaates, so kann sie die Versicherung nach dessen Rechtsvorschriften
freiwillig fortsetzen. Dabei steht dem Ausscheiden aus einer
Pflichtversicherung das Ausscheiden aus einer freiwilligen Versicherung
gleich. Die Versicherung wird fortgesetzt
in der Republik Osterreich
bei der ffir den Ort des gew6hnlichen Aufenthaltes zustandigen Gebietskrankenkasse
fir Arbeiter und Angestellte,
in der Bundesrepublik Deutschland
bei dem zuldssigen Trager.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend ffir Personen, deren Recht auf Weiterversicherung
sich von der Versicherung einer anderen Person ableitet.
No. 10090