Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 9
(2) Hilt sich ein 6sterreichischer Staatsangeh6riger gew6hnlich im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf und wird er bei der diplomatischen
oder einer berufskonsularischen Vertretung der Republik Osterreich
beschaftigt, so gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Hlt sich ein
deutscher Staatsangehoriger gew6hnlich im Gebiet der Republik Osterreich
auf und wird er dort von einer Dienststelle der Bundesrepublik Deutschland
beschdftigt, so gelten die 6sterreichischen Rechtsvorschriften. Der Dienstnehmer
(Arbeitnehmer) kann binnen drei Monaten nach Beginn der Beschdftigung
die Anwendung der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates
wahlen, dessen Staatsangehbriger er ist. Er gilt dann als an dem Ort beschaftigt,
an dem die Regierung dieses Vertragsstaates ihren Sitz hat. Die
Wahl ist gegenjiber dem Dientsgeber (Arbeitgeber) zu erklren. Die gewahlten
Rechtsvorschriften gelten vom Tage der Erkldrung an.
(3) Wird ein Staatsangeh6riger eines Vertragsstaates im Gebiet des
anderen Vertragsstaates von einem Mitglied der diplomatischen oder
einer konsularischen Vertretung des ersten Vertragsstaates in pers6nlichen
Diensten beschdftigt, so gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Ffir die Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Wahlkonsuls (Honorarkonsuls)
gelten die Absdtze 1 bis 3 nicht.
Artikel 10
Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer (Arbeitnehmer)
und Dienstgeber (Arbeitgeber) oder auf Antrag der gleichgestellten Personen
im Sinne des Artikels 8 kann die zustdndige Beh6rde des Vertragsstaates,
dessen Rechtsvorschriften nach den Artikeln 5 bis 9 anzuwenden waren,
die Befreiung von diesen Rechtsvorschriften zulassen, wenn die in Betracht
kommenden Personen den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
unterstellt werden. Bei der Entscheidung ist auf die Art und die Umstdnde
der Beschdftigung Bedacht zu nehmen. Vor der Entscheidung ist der zustdindigen
Behorde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Ist der Dienstnehmer (Arbeitnehmer) nicht in dessen Gebiet beschaftigt,
so gilt er als dort beschaftigt.
Artikel 11
(1) Die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates fiber die Einschrdnkung
eines Leistungsanspruches oder einer Leistung beim Zusammentreffen
mit anderen Leistungsansprichen oder anderen Leistungen oder anderen
Einkiinften werden auch in bezug auf gleichartige Tatbestdnde angewandt,
die sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
oder in dessen Gebiet ergeben. Hiitte dies zur Folge, daB beim
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