Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitds 7
c) Personen, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewbhnlich aufhalten
und nicht Staatsangehbrige eines Vertragsstaates sind, in bezug auf ihre
Rechte, die sie von einem Staatsangehbrigen eines Vertragsstaates
ableiten.
Artikel 4
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, nach denen die Entstehung von
Anspriichen auf Leistungen oder die Gewdhrung von Leistungen oder die
Zahlung von Geldleistungen vom Inlandsaufenthalt abhdingig ist, nicht fir
die in Artikel 3 genannten Personen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates
aufhalten. Dies gilt entsprechend ffir andere Personen, soweit
es sich nicht um die Zahlung von Renten oder einmaligen Geldleistungen aus
der Unfallversicherung oder von Pensionen (Renten) oder einmaligen
Geldleistungen aus einer Pensionsversicherung (Rentenversicherung) handelt.
(2) Absatz 1 berfihrt nicht die Rechtsvorschriften fiber die MaBnahmen
der Trd.ger der Pensionsversicherung (Rentenversicherung) zur Erhaltung,
Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfiihigkeit.
Artikel 5
Die Versicherungspflicht von Dienstnehmern (Arbeitnehmern) richtet
sich, soweit die Artikel 6 bis 10 nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften
des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschaftigt sind; dies
gilt auch, wenn sich der Dienstgeber (Arbeitgeber) im Gebiet des anderen
Vertragsstaates befindet.
Artikel 6
(1) Wird ein Dientsnehmer (Arbeitnehmer) in einem Betrieb, der sich
aus dem Grenzgebiet eines Vertragsstaates in das Grenzgebiet des anderen
Vertragsstaates erstreckt, nicht in dem Betriebsteil beschdftigt, in dem der
Betrieb seinen Sitz hat, so gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates,
in dessen Gebiet der Betriebssitz liegt.
(2) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) aus dem Gebiet eines Vertragsstaates
in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten
wdihrend der ersten 24 Kalendermonate der Beschdftigung im Gebiet des
zweiten Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates
so weiter, als ware er noch in dessen Gebiet beschdftigt.
(3) Wird ein Dienstnehmer (Arbeitnehmer) eines Luftfahrtunternehmens
mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in
NO 10090